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August 18 2018

20:33

Save Your Internet: Kundgebung am 26.08. in München auf dem Marienplatz

Im Juli wurde durch unsere Abgeordnete Julia Reda verhindert, dass das EU-Parlament das Internet durch eine Urheberrechtsrichtlinie kaputt macht. All das war nur durch den Widerstand in ganz Europa möglich.

Leider wird die Richtlinie dem Parlament im September wieder vorgelegt. Die Änderungsvorschläge gehen jedoch nicht weit genug bzw. am eigentlichen Problem vorbei.

Deshalb werden wir zum europaweiten Aktionstag am Sonntag, 26.08., 13:00 Uhr in München auf die Straße gehen und Flagge zeigen:
Gegen Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht, das schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert.

Weitere Informationen zur Kundgebung

Wenn Du nicht nach München kommen kannst, kannst Du vielleicht zu einer der anderen Demonstrationen gehen und mithelfen, das Internet zu retten.

#SaveYourInternet JETZT!

weitere Artikel zum Thema:https://piratenpartei-bayern.de/2018/06/23/leistungsschutzrecht-uploadfilter/

July 31 2018

21:56

Piraten stellen Ministerpräsidenten-Kandidaten auf und beschließen Wahlprogramm für die Landtagswahl

Bayern, 30.07.2018 Die Piratenpartei Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Neubiberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen und mit Benjamin Wildenauer einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufgestellt. Wildenauer ist seit 2014 Stadtrat im unterfränkischen Bad Brückenau und seit vergangenem Jahr Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Bayern.

„Im Gegensatz zu den im Landtag vertretenen Parteien treten die PIRATEN mit einer klaren Botschaft an: Wir wollen nicht mit der CSU koalieren, sondern wollen auf Konfrontation mit der bisherigen Politik der Staatsregierung gehen.“ , so Wildenauer.
Hierbei wird er im Spitzentrio unterstützt von Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der PIRATEN Bayern, und Thomas Mayer, Kreisvorsitzender in München.
Martin Kollien-Glaser: „Unser Wahlprogramm stellt klar dar, dass die digitale Revolution alle Lebensbereiche umfasst. Aufgabe der Politik ist es, die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung so zu gestalten, dass alle davon profitieren. Diese Aufgabe kann und will die Staatsregierung nicht erfüllen .“
Thomas Mayer, Beauftragter der PIRATEN Bayern im Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz (noPAG), bezieht als Mitorganisator der Demonstration am 10.05. in München, mit über 30.000 Teilnehmern, wie folgt Stellung: „Die großen Demonstrationen gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes und gegen rechte Hetze in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die Menschen in Bayern genug haben von der Politik der CSU und eine andere Regierung wollen. Mit Benjamin Wildenauer stellt sich endlich jemand hin und sagt: Ich will Markus Söder ablösen und eine Regierung jenseits der CSU bilden.“

July 18 2018

21:10

Landesparteitag 2018.1

vom 28. bis 29. Juli 2018 findet der Landesparteitag 2018.1 unter anderem mit Nachwahlen des Vorstands, Verabschiedung des Landeswahlprogramms und Wahl eines Landesspitzenkandidaten statt.

Hierzu lädt Euch der Landesvorstand herzlich ein.

Tagungsort:
===========
Restaurant Minoa
IM SPORTPARK NEUBIBERG
Zwergerstr. 28
85579 Neubiberg
Tagungsort

Tagungsbeginn:
==============
Samstag 28.07.2018 um 11.00 Uhr
Einlass u. Akkreditierung: ab 10:30 Uhr
Sonntag 29.07.2018 um 10.00 Uhr
Einlass u. Akkreditierung: ab 9:30 Uhr

Vorläufige Tagesordnung:
========================
Landesparteitag 2018.1

Eröffnung der Versammlung
TOP 1: Grußworte
TOP 2: Organisatorisches:
• Wahl der Versammlungsleitung
• Protokollanten,
• Wahlleiter, Wahlhelfer
• Abstimmung über die Tagesordnung und die Geschäftsordnung
TOP 3: Satzungsänderungsanträge mit Einfluss auf Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstands oder des Schiedsgerichts
TOP 4: Vorstellung der Kandidaten für die Nachwahl des Vorstands
– stellvertretender politischer Geschäftsführer
– stellvertretender Schatzmeister
TOP 5: Nachwahl der Vorstandspositionen
TOP 6: Nachwahl des Schiedsgerichts
TOP 7: Wahl von Vertrauenspiraten
TOP 8: Diskussion über einen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl
TOP 9: (soweit gewünscht) Vorstellung der Kandidaten als Spitzenkandidat zur Landtagswahl
TOP 10: (soweit gewünscht) Wahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl
TOP 11: Vorstellung des Entwurfs zum Landes-Wahlprogramm
TOP 12: Diskussion über den Entwurf
TOP 13: Beschluss eines Landes-Wahlprogramms
TOP 14: Vorstellung des aktuellen Stands der Vorbereitungen zur Landtagswahl
TOP 15: Anträge (Leit-, Programm-, Satzungsänderungs- sowie sonstige Anträge und Positionspapiere)
TOP 16: Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den Vorstand

Der Landesparteitag wird am Samstag nach Beschluss der Versammlung unterbrochen und am Sonntag fortgesetzt.

Weitere aktuelle Veröffentlichungen können im Internet unter
Landesparteitag 18.1 abgerufen werden.

Die vorläufige Tagesordnung findet sich unter:
Tagesordnung

Anträge finden sich unter:
Eingereichte Anträge

Sollte es die Zeit, die Länge der Diskussionen und die Anzahl der Anträge zulassen, sollte der Termin des Landesparteitags und besonders die Zeit am Sonntag genutzt werden um Fragen, Probleme, Anregungen, Photografien der Kandidaten zu klären/machen und hier weitergehende Gespräche zu führen.
Wir wollen hier dann auch über die Möglichkeiten und Modalitäten einer Bayern-Kandidaten-)Marina sprechen.

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Bayern
vertr. d. d. Vorstand: Martin Kollien-Glaser, Katharina Graßler, Detlef Netter, Benjamin Wildenauer, Benedikt Pirk, Nils Brandt, Stefan Albrecht, Patrik Garten
Schopenhauer Str. 71, 80807 München
Fax: +49 (0) 89 38164693-9
eMail: vorstand@piratenpartei-bayern.de

July 04 2018

21:22

Schwere Grundrechtseingriffe bei Zeugen durch Polizei und Staatsanwaltschaft sind nicht hinnehmbar

Am heutigen Mittwoch erreichte die Piratenpartei eine Meldung des Chaos Computer Clubs , in der ein bizarr anmutender Vorfall beschrieben wird. (1) 
Zwischenzeitlich berichteten auch diverse Online- und Print m edien über den Fall. (2) (3) (4)

Der Verein „Zwiebelfreunde“, der unter anderem Spenden für den E-Mail-Provider Riseup.net sammelt, geriet ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft. 

Der nicht nur auf den ersten Blick etwas fadenscheinige Grund: Die Betreiber einer Website, welche zum Protest gegen den AFD-Parteitag in Augsburg aufrief, nutzten eine E-Mail-Adresse des Anbieters Riseup.net. Hier enden auch schon die Zusammenhänge. 
Der auch im Augsburger OpenLab tätige „Zwiebelfreunde“-Vorstand Moritz Bartl sollte nun als Zeuge vernommen werden. Im weiteren Verlauf wurden dann jedoch umfangreich Datenträger und weitere Unterlagen sowie persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung sowie aus den im OpenLab auch vom CCC Augsburg genutzten Räumen beschlagnahmt und einige Personen in Gewahrsam genommen.

Mehr als ein kurzes, aber vielsagendes „WTF!!!“ brachte Benjamin Wildenauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, zunächst nicht über seine Tastatur, als er per Twitter über diesen Fall informiert worden war.

„Das , was hier passiert ist, bestätigt nicht nur alle Befürchtungen hinsichtlich des mangelnden Rechtsverständnisses der bayerischen Polizei und ihrer übergeordneten Behörden. Nein, es übertrifft unsere Ängste in vielen Bereichen sogar. Dass Räume und Wohnungen von Zeugen durchsucht und Gegenstände sowie Datenträger beschlagnahmt werden können, mag zwar dem Gesetz nach erlaubt sein, ist jedoch einem vernünftig denkenden Menschen aus guten Gründen nicht erklärbar . Zumal eine einfache E-Mail-Adresse als Indiz eine ziemlich schmal gestrickte Rechtfertigung ist.“

Des Weiteren kritisiert Wildenauer grundsätzlich die sich zunehmend etablierende Praxis, dass bei Hausdurchsuchungen alles beschlagnahmt wird, was nicht niet- und nagelfest ist. Auch, dass Hardware im Ganzen beschlagnahmt wird, sieht er als vollkommen unverhältnismäßig an, da hierdurch ohne zwingenden Grund teilweise auch ganze berufliche Existenzen gefährdet werden. 

„Hier kamen etliche Probleme geballt zusammen. Angefangen bei der schwachen Begründung für die Hausdurchsuchungen, über die grundsätzliche Vorgehensweise in solchen Fällen, bis hin zum Übereifer der Ermittler mit dem völlig absurde Verdächtigungen einhergingen. Wenn das nicht endlich als Beweis für eine völlig fehlgeleitete und aus dem Ruder laufende Innen- und Sicherheitspolitik ausreicht, wei ß ich auch nicht mehr weiter. Die Inkompetenz der verantwortlichen Personen ist augenscheinlich absolut grenzenlos! Diesen auch noch Instrumente wie das ausgeweitete Polizeiaufgabengesetz mit der weitgehenden Definition einer drohenden Gefahr an die Hand zu geben ist hochgradig verantwortungslos.“ schließt Wildenauer ab.

Die Piratenpartei Bayern fordert die Restauration des Rechtsstaates, in dem ein Bürger so lange unschuldig ist, bis ihm das Gegenteil bewiesen werden konnte. Ziel und Aufgabe des Rechtsstaates muss es sein, Freiheit zu verwirklichen. Die Freiheit des Einzelnen ist wesentlich für eine freiheitliche Gesellschaft.

June 17 2018

15:00

Von Fußballfans, Gefährder-Datenbanken und dem Polizeiaufgabengesetz

Zur Fußball-WM in Russland werden auch viele Fans aus Deutschland anreisen. Doch wie wird versucht, Hooligans zu identifizieren und was hat das mit den Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu tun?

Seit 1992 gibt es die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), bei der eine bundesweite Datenbank „Gewalttäter Sport“ geführt wird. Darin werden Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, wie z.B. Fußballspielen, ein Ermittlungsverfahren wegen bestimmter Straftaten eingeleitet wurde. Das sind u.a. Gewalttaten, Volksverhetzung, Beleidigung und Raub.

Fans werden dann in verschiedene Kategorien eingeteilt: A für friedliche Fans, die z.B. wegen Pyrotechnik aufgefallen sind, B für gewaltbereite Fans und C für gewaltsuchende Fans, also Hooligans. Für die Kategorie B sind dabei über 10.000 und für die Kategorie C über 3.000 Personen registriert.

Die Datenbank soll dazu dienen, mögliche Gefährder bei Risiko-Spielen an einer Anreise zu hindern, z.B. indem man ihnen Meldeauflagen erteilt.

Zweifelhafte Eintragungen in Datenbanken

Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Personen auch verurteilte Straftäter sind, sondern gegen diese nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, es wird immer wieder berichtet, dass friedliche Fans in der Datenbank landen und sie noch nicht einmal darüber informiert werden. Anwälte sprechen von bis zu zwei Drittel falscher Einträge. Dass die ZIS für die Fußball-WM der russischen Polizei Zugriff auf die Daten gewährt, ist unglaublich!

Es werden also Personen als Gefährder eingestuft, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen. Es kann passieren, dass friedliche Fans ihrem Hobby nicht mehr nachgehen können, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Dieses unverhältnismäßige Mittel wird im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) ausgeweitet. Dort kann die Polizei mit fast allen Mitteln einschreiten, um „die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern“. Das bedeutet, dass keine konkrete Planung für eine Straftat vorliegen muss, sondern es genügt, wenn eine Person möglicherweise eine schwere Straftat vorbereiten könnte. Diese Person muss vorher nicht verurteilt worden sein. Es ist also möglich, dass eine Datenbank mit potentiellen Gefährdern angelegt wird, in denen sehr viele unterschiedliche Personen landen werden, zum Beispiel weil ihre Personalien am Rande einer Demo aufgenommen wurden, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist.

Bei Fußballfans muss die bayerische Polizei schon jetzt nicht nur auf die Datenbank bei der ZIS verlassen, sondern hat weitere eigene Datenbanken, in der zusätzliche Fußballfans mit darüber hinausgehenden Merkmalen eingetragen sind. Über die Qualität der Daten mag man sich fast keine Gedanken machen.

Nutzlose Gängelung von Fans

Befürworter der Überwachung und Registrierung der Stadionbesucher behaupten, dass sich damit Straftaten verhindern lassen. Wie unsinnig diese Behauptung ist, zeigte sich am 01.09.2017 beim Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Prag.

Dort zeigten im Block der deutschen Fans eine Reihe von Zuschauern den Hitlergruß und riefen „Sieg Heil“, sowohl in Tschechien als in Deutschland eine Straftat. Bei internationalen Spielen sind nur Sitzplätze zulässig, Tickets können nur mit Angabe des Namens bestellt werden und in den Stadien gibt es umfangreiche Videoüberwachung.

Alles spricht also dafür, dass es ein Leichtes sein sollte, die Täter ausfindig zu machen: Durch Videoaufnahmen sollte klar identifizierbar sein, auf welchen Plätzen die Täter saßen. Über das Buchungssystem sollte einfach herauszufinden sein, wer die Tickets gekauft hat. Diese Personen hätte man einfach vorladen können, um Zeugenaussagen vorzunehmen und dann die Gesichter mit den Videoaufnahmen abzugleichen. Alternativ hätte man auch die Ticketkäufe mit der Gewalttäter-Datenbank abgleichen können.

Von verschiedenen Staatsanwaltschaften wurden zwar Ermittlungen begonnen, jedoch im Frühjahr eingestellt.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Die Daten werden zwar gesammelt und die Fans damit gegängelt, aber wirklich genutzt werden diese bei Ermittlungen nicht. Oder aber diese ganzen Überwachungsmaßnahmen sind nutzlos und bringen nichts. Welche der beiden Erklärungen zutrifft, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Dabei wurde die Datei „Gewalttäter Sport“ angelegt, um Straftaten zu verhindern. Mit Hilfe dieser Datenbank sollen mögliche Gewalttäter an einer Anreise zu Auswärtsspielen gehindert werden, indem ihnen z.B. für bestimmte Tage und Uhrzeiten eine Meldeauflage erteilt werden kann. Auch das hat hier nicht stattgefunden. Gerade bei diesem Spiel war schließlich klar, dass rechtsradikale Hooligans anreisen möchten.

Somit zeigt sich, dass Datenbanken mit Gefährdern, dass Möglichkeiten zur Meldeauflage nicht ausreichen, um Straftaten zu verhindern, während Unschuldige mit bundesweiten Stadionverboten bestraft werden, auch wenn sie vor Gericht freigesprochen wurden.

Diese Gängelung von Unschuldigen wird durch das neue Polizeiaufgabengesetz und die schwammige Definition der „drohenden Gefahr“ auf andere Bereiche ausgedehnt. Diese Einschränkung der Freiheit wollen wir Piraten nicht hinnehmen!

June 15 2018

08:00

Leistungsschutzrecht & Uploadfilter

Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert , will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt.
Eineinhalb Jahre hat es nun gedauert , um aus dem Kommissionsvorschlag einen Gesetzentwurf zu erarbeiteten, der laut Expertenmeinung weder verhältnismäßig, noch in der Praxis anwendbar ist. Trotz vieler Gegner, zu denen die Industrielobby nicht zählt, wurde dieser Entwurf nun Ende Mai mehrheitlich beschlossen.
Die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, hatte sich erst kürzlich im Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausgesprochen, weil deren Einsatz unverhältnismäßig sei. Dennoch plädieren sie jetzt auf EU-Ebene genau dafür.
Ein Leistungsschutzrecht, ähnlich dem, das nun in der EU zum Einsatz kommen soll, ist in Deutschland bereits seit 2013 in Kraft. Bis heute wird dieses jedoch nicht korrekt umgesetzt und ist nach wie vor sehr umstritten. Laut diesem Gesetz hätten Verlage zum Beispiel das Recht, Gebühren von Google zu fordern, wenn ein Artikel in Google News mit Titel und Vorschautext verlinkt wird. Aus Angst, komplett aus dem Suchindex zu fliegen, Webseiten-Besucher zu verlieren oder zu hohe Gerichtskosten tragen zu müssen, wurde dieser Anspruch aber in der Regel nie geltend gemacht.
Die Bundesregierung hatte beim Inkrafttreten des deutschen LSR versprochen , die Wirksamkeit des Gesetze s zu analysieren. Obwohl bereits mehrfach danach gefragt wurde, weigert man sich aber diese Überprüfungen durchzuführen. Dabei wäre das Ergebnis auf EU-Ebene nun ein wichtiges Argument.

Uploadfilter
Bei den Uploadfiltern handelt es sich um Algorithmen, die alle hochgeladenen Daten automatisch analysieren und bei Verdacht die Daten umgehend löschen, bevor diese öffentlich zugänglich gemacht werden. Da diese Algorithmen keine besonders hohe Erfolgsquote haben ist abzusehen, dass Inhalte gelöscht werden, die eigentlich völlig unbedenklich wären und keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Aus Angst vor Strafen könnten Plattformbetreiber diese Filter auch ganz bewusst zu sensibel einstellen. Dieses sogenannte „Overblocking“ schränkt die freie Meinungsäußerung noch weiter ein, wie es auch schon das kürzlich in Deutschland in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) macht. Gegner nennen diese Uploadfilter deshalb auch „Zensurmaschinen“.
Es wird befürchtet, dass künftig Memes, welche derzeit ein weit verbreitetes Internet-Kulturgut darstellen, größtenteils von der Bildfläche verbannt werden.
Außerdem hat auch Wikimedia Deutschland bereits seine Bedenken geäußert. Zwar werden im Gesetzesentwurf Online-Enzyklopädien explizit ausgenommen, Wikipedia sieht sich jedoch als weit mehr.
MdEP Axel Voss (CDU) setzt sich insbesondere dafür ein, die Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern zu erweitern. Es sollen auch Plattformen, die hochgeladene Inhalte „optimieren“ betroffen sein. Was genau mit „optimieren“ gemeint ist, ist jedoch nicht ganz klar.

Leistungsschutzrecht
Das geplante EU-Leistungsschutzrecht lehnt sich stark an die in Deutschland gültige Variante an, lässt jedoch die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten offen, konkrete Einzelheiten zu definieren, zum Beispiel, unter welchen Umständen Textschnipsel aus Nachrichteninhalten geteilt werden dürfen. MdEP Axel Voss (CDU) besteht weiterhin darauf, dass Verlage Anspruch auf eine Vergütung haben, wenn in Suchmaschinen, Nachrichtenaggregatoren oder sozialen Medien Verlinkungen (mit Titel und Anreißer) angezeigt werden.
Ursprünglich sollte das Gesetz eine einheitliche Regelung in der gesamten EU schaffen. Wenn nun die einzelnen Länder wieder Abweichungen definieren können, ist abzusehen dass Internetplattformen sich an die jeweils strikteste nationale Auslegung halten und einzelne schwächere Varianten in einzelnen Ländern keine Anwendung finden. Ob dann das Teilen von Links auf Nachrichtenartikel, welche üblicher w eise den Titel enthalten, erlaubt bleibt, wird sich dann erst noch zeigen. Vermutlich sollte man sich bereits auf Gerichtsverfahren und jahrelange Rechtsunsicherheit einstellen.
Bulgarien hat angekündigt, im Rahmen des neuen Gesetzes, Plattformen unmittelbar für den durch die Nutzer erzeugten Inhalt verantwortlich zu machen. Uploadfilter werden dadurch zwar nicht direkt vorgeschrieben, wer diese jedoch nicht einsetzt ist dann für mögliche Urheberrechtsverletzungen seiner User haftbar.

Abstimmung Ende Juni
Ende Juni soll über das Gesetz abgestimmt werden. Was wir dann noch uploaden oder teilen dürfen , bleibt abzuwarten.
Julia Reda (Piratenpartei; Grüne Fraktion in der EU) kämpft gemeinsam mit EU-Abgeordneten von SPD, den Grünen, FDP und die Linke gegen Uploadfilter und diese Fassung des Leistungsschutzrechtes. Wenn du gerne mehr Mitglieder wie s ie im europäischen Parlament sehen möchtest: Nächstes Jahr sind Europawahlen und die Piraten treten selbstverständlich wieder zur Wahl an.

June 12 2018

19:12

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender  der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik

Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhere Qualität, Informationsfreiheit für einfachere Forschung und mehr Innovationen, flächendeckendes Breitband, autonomes Fahren, Elektromobilität, ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben, Menschenrechte, Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, nachhaltige Energiepolitik, eine Reform des Urheberrechts, Gleichberechtigung,  LGBT-Rechte, Ehe für alle, Umweltschutz für eine lebenswerte Welt, kostenlose Bildung, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, fahrscheinfreier ÖPNV, Mitbestimmung durch alle Bürger, Willkommenskultur und die Schulung, Qualifizierung und schnelle Eingliederung von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt.

May 19 2018

20:59

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

May 11 2018

22:20

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

MünchenAm 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Katharina Grassler, Stellv. Vorsitzende Piraten Bayern

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen. 
Hier eine Liste der noch kommenden Demos in Bayern 

 

April 29 2018

09:51

Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München

Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten.

Nun steht mit dem Entwurf zum PAG – (Polizeiaufgabengesetz) ein Gesetz im Raum das wir und viele Menschen ablehnen.

Um NEIN zum PAG zu sagen, rufen wir als Piratenpartei Bayern ALLE Menschen auf am Donnerstag, den 10.05.2018 (Himmelfahrt) um 13:00 Uhr am Marienplatz zahlreich für die Freiheit zu demonstrieren.

Klärt in den Sozialen Medien auf und informiert eure Freunde, über die gravierenden, möglichen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes.

Bayern soll weiterhin ein Freistaat bleiben und kein Polizeistaat oder Überwachungsstaat werden.

Folgt dem Bündnis auf Facebook,um Informationen zu erhalten.

https://www.facebook.com/no.pag.by/

 

Piraten zum neuen PAG Bayern Gesetz

April 16 2018

17:06

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

Alexander Fox Bild © TIRZA/ www.tirza.at

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behandlung der Patienten durchführen, verpflichtet, eine Reihe sensibler Patientendaten zur Speicherung in einer sogenannten Unterbringungsdatei an die Aufsichtsbehörden weiterzuleiten. Diese Datensammlung findet ohne konkreten Anlass bzw. konkrete Verdachtsmomente statt, betrifft also die Daten aller in Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern. Auf Grundlage des Gesetzes dürfen diese Daten dann zu verschiedenen Zwecken an Behörden, andere Stellen oder Dritte weitergeleitet und von der Aufsichtsbehörde selbst verarbeitet werden, so unter anderem zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Indem ein Vorratsarsenal an sensiblen Patientendaten in einer speziellen Unterbringungsdatei angelegt wird, sehen wir PIRATEN eine generelle Stigmatisierung und Kriminalisierung aller in der Datei gespeicherten Patienten. Diese werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt, speziell im besonders schützenswerten Bereich der Gesundheitsdaten.

Der Gesetzentwurf fördert zudem das Bild, dass psychisch erkrankte Menschen weiterhin in der Gesellschaft als nicht tragbar angesehen werden.

Gerade als Mitbegründer einer Selbsthilfegruppe für Depressive kann ich ein solches Gesetz, das psychisch Kranke wie Aussätzige behandelt und stigmatisiert, nur ablehnen. Hierdurch wird bei den Erkrankten eine Angstbarriere aufgebaut, die dazu führen kann, dass Patienten sich einer Behandlung in einer klinischen Einrichtung verweigern. Das kann und darf nicht Ziel der bayerischen Landesregierung sein.

Martina Wenta

Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu:“Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches Vorgehen undenkbar!“

Statt immer mehr Geld in den Ausbau eines staatlichen Überwachungsapparates zu investieren und zusätzliche Datenbanken mit Informationen über Bürger anzulegen, sollte die Regierung die Gelder lieber in die Verbesserung der psycho-medizinisch-sozialen Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – investieren.

 

In seiner jetzigen Form können wir PIRATEN dieses Gesetz, das erkrankte Bürger generell als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung einordnet, nur klar ablehnen.“

 

April 02 2018

21:25

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“

Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor dem Innenausschuss als härtestes Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.
Geht es nach der Landtagsfraktion der CSU, soll das geänderte Polizeiaufgabengesetz bereits im Sommer – und somit noch vor der Landtagswahl im Oktober – in Kraft treten. Für Expertenmeinungen bleibt da kaum Zeit, lediglich zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss mussten genügen. Bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, um welche weitreichenden Änderungen für die Rechte und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger es dabei geht.
Mit den Neuerungen wird der Begriff „drohende Gefahr“ eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass ein Ermittler glaubt, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Und genau darauf beziehen sich die meisten Änderungen des Gesetzes.

Handgranaten, V-Leute und Videoüberwachung

Dass Polizisten künftig mit Explosionsmitteln wie Handgranaten ausgestattet werden sollen, ist nur eine der vielen Änderungen des rund 100 Seiten langen Gesetzentwurfes.
Sie dürfen künftig auch unter einer falschen Identität als sogenannte V-Leute an öffentlichen Treffen von Vereinen oder politischen Parteien teilnehmen oder auch in Privathaushalten auftreten. Außerdem dürfen sie sich damit im Internet bewegen und zum Beispiel in sozialen Medien auch aktiv eingreifen. Nur wenn sich die Ermittlungen gegen eine einzelne konkrete Person richten, ist ein richterlicher Beschluss dafür nötig.
Die Ermittler dürfen künftig unbemerkt Video- und Tonaufnahmen anfertigen. Dies gilt auch für Privatwohnungen.
Bei Versammlungen und Demonstrationen dürfen präventiv, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, Foto- und Videoaufnahmen erstellt werden. Dabei ist vorgesehen, eine Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, die Daten zu speichern und mit bereits gespeicherten Daten zu vergleicht.
Diese Form der Überwachung schüchtert ein und gefährdet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Auch in Privathaushalten ist man vor der Videoüberwachung nicht geschützt. So soll der Einsatz von Bodycams in Privathaushalten ohne richterlichen Beschluss erlaubt werden.

Private Daten? Briefgeheimnis?

Private Daten, unter anderem auch E-Mails, dürfen von der Polizei gelesen, kopiert, gelöscht und sogar verändert werden. Dabei ist es egal, ob diese auf eigenen Datenträgern in PC, Notebook oder Smartphones, auf USB-Sticks oder in der Cloud gespeichert sind.
Ähnlich sieht es bei der Telekommunikation aus. Sämtliche Anrufe und Nachrichtenübertragungen dürfen dazu auch unterbrochen oder verhindert werden.
Und sogar vor der Post macht der Gesetzentwurf nicht halt. Briefe dürfen präventiv beschlagnahmt werden, bei „Gefahr im Verzug“ ist dafür nicht einmal eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Wo darf ich wohnen? Und wo nicht?

Die Polizei kann einem „Gefährder“ verbieten, den Wohnort zu verlassen oder auch dazu zwingen, seinen Wohnort zu wechseln. Wer ein Gefährder ist, entscheidet die Polizei alleine. Um von einem Gericht gehört zu werden, ist erst eine Klage erforderlich.
Per richterlicher Anordnung können Gefährder vorsorglich 3 Monate in Haft genommen werden. Und das ohne Recht auf einen Strafverteidiger. Diese Dauer kann vom Richter beliebig oft um weitere 3 Monate verlängert werden.

Zeig mir deine DNA und ich sag dir wer du bist

Wenn Ermittler DNA-Analysen durchführen, sollen künftig zusätzliche Informationen, die unter anderem das Aussehen oder die biogeographische Herkunft beschreiben, ermittelt werden. Die Vorhersagegenauigkeit ist dabei äußerst gering, wodurch falsche Vermutungen und somit Diskriminierungen vorprogrammiert sind.

Und nun?

Wenn das Gesetz in Bayern in Kraft treten sollte, ist zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses auf Bundesebene zum Vorbild macht.
Wir wollen keine STASI 2.0. Deshalb kämpft für die Freiheit und die Rechte und gegen die Überwachung und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürgern.
Es gibt viele Wege, dies zu tun. Geht zu Demonstrationen, unterzeichnet Petition wie zum Beispiel diese https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag oder engagiert euch bei einer politischen Partei, die sich aktiv gegen solche Gesetze wehrt, wie zum Beispiel der Piratenpartei.

Link zum Gesetzentwurf:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

 

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

 

January 22 2018

20:52

Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist

Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst behandelt. Das bedeutet, dass alle Fahrer in Deutschland einen Personenbeförderungsschein vorweisen können müssen und Uber gleichzeitig an Taxi-Tarife gebunden ist. Trotzdem stellen sich eine Reihe von grundlegenden Fragen, die seit Jahren von der Politik vor sich hergeschoben werden, ohne dass sie angesprochen oder geklärt werden.

Muss der Personenbeförderungsschein reformiert werden?

Immer wieder wird von Seiten der Taxifahrer auf den Personenbeförderungsschein hingewiesen, den sie im Gegensatz zu Uber-Fahrern hätten. Berüchtigt ist dabei die Ortskundeprüfung.

Doch ist die Ortskundeprüfung in Zeiten von immer besser werdenden Navigationssystemen noch zeitgemäß? Welche Voraussetzungen sollten stattdessen geprüft werden? Bei einer Reform könnte z.B. auf rechtliche Voraussetzungen eingegangen werden: Welche Pflichten hat ein Fahrer gegenüber dem Fahrgast, wann muss er einen Gast auf jeden Fall mitnehmen? Diese Fragen sind heutzutage wichtiger als das Wissen um den genauen Ort der Heckenrosenstraße.

Welche Verantwortung haben Vermittler für die Anbieter?

Uber, AirBnB und andere Plattformen machen es sich einfach: Sie treten nur als Vermittler auf, der nicht für Rechtsverstöße von Nutzern der Plattform verantwortlich ist.

Einerseits ist dies durchaus analog zur Rechtslage in ähnlich gelagerten Fällen: Youtube, Facebook, Twitter und Co. sind auch nicht für illegale Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich, noch weniger gilt das für Telefonanbieter und die Post.

Andererseits ist Uber mit der Idee gestartet, den Markt bei Personentransporten zu stören, klassische Taxi-Unternehmen zu zerstören – nichts anderes bedeutet das Wort „Disruption“ übersetzt.

Wenn also ein Unternehmen mit dieser Ansage antritt, soll es für Rechtsvertöße ihrer seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden? Auch hier gibt es historische Beispiele: Napster wurde für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen und geschlossen, ebenso andere Filesharing-Plattformen.

Es muss ein Mittelweg gefunden werden, der einerseits neue Geschäftsmodelle nicht zu sehr einschränkt, andererseits müssen die Anbieter auch zumindest in Teilen Verantwortung für Taten auf ihren Plattformen übernehmen.

Wie können gewerbliche Anbieter besteuert werden?

Bei der Besteuerung von Firmen wie Facebook und Google gibt es aktuell eine Diskussion über eine EU-weite Regelung, damit diese Abgaben dort bezahlen, wo sie Umsätze generieren. Diese Diskussion ist wichtig und richtig, aber nicht ausreichend.

Wenn Firmen wie Uber und AirBnB besteuert werden, heißt das noch nicht, dass die tatsächlichen Anbieter, also Fahrer und Vermieter, Steuern zahlen. Diese müssen ihre Gewinne ebenfalls versteuern. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist das nur sehr schwer durchzusetzen, alleine schon die Frage nach gewerblicher Vermietung bei AirBnB ist ein kompliziertes Verfahren.

Dabei handelt es sich um kein neues Phänomen, im Grunde ist das Problem seit fast 1999 bekannt, als eBay auch in Deutschland Angebote zuließ. Hier gibt es zwar Gerichtsentscheidungen darüber, wann ein Anbieter als gewerblich gilt, diese betrafen aber überwiegend das Widerrufs- und Rückgaberecht.

Eine pauschale Besteuerung auf der Plattform analog zur Kapitalertragssteuer wäre eine Möglichkeit, würde aber Einkünfte über eine Internetplattform anders behandeln als übrige gewerbliche Einnahmen. Auch hier muss eine Regelung gefunden werden, damit bei gleichem Umsatz selbständige Taxifahrer und Uber-Fahrer gleich behandelt werden.

Ist das Taxiprivileg zukunftsfähig?

Es gibt gute Gründe für die Regulierung von Taxis, weshalb sie nicht einem freien Markt überlassen werden sollten. Eine einheitliche Preisstruktur für alle Fahrten führt dazu, dass Menschen, die auf Taxis angewiesen sind, nicht übermäßig belastet werden. Das ist beispielsweise für Arztbesuche von alten oder körperlich behinderten Menschen der Fall. Gleichzeitig kann es nicht zu plötzlichen Preiserhöhungen durch das Oktoberfest oder Naturkatastophen kommen, wie es bei Uber der Fall war. Bei Betrachtung der Verluste von Uber stellt sich die Frage, wie das Geschäftsmodell in Zukunft wirklich aussehen wird. Geht es nur darum, den Markt zu zerstören, um dann über eine Monopolstellung eigene Preise durchsetzen zu können?

Durch autonome Fahrzeuge kann sich das allerdings ändern. Wenn ein autonomes Fahrzeug nicht wie ein Taxi, sondern wie eine Vermietung behandelt wird, werden Anbieter wie Car2Go, DriveNow oder Flinkster den Markt dominieren. Die App wird das autonome Fahrzeug dirigieren und die Kosten werden immer unter den Kosten für ein Taxi liegen, weil keine Lohnkosten beim Betrieb anfallen.

Das ist kein weit entfernt liegendes Szenario, es gibt bereits die ersten Versuche mit Buslinien, auch in Bad Birnbach. Ein Bus ohne Fahrer kann aber rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Dabei wäre ein Rufbussystem wäre denkbar, bei dem der Bus selbständig andauernd die Route anpasst, je nach Fahrgästen und ihren Wunschzielen.

Rufbussysteme ohne feste Routen gibt es bereits in verschiedenen Städten: In der ansonsten für KFZ gesperrten Altstadt von Ljubljana (Slowenien) wird ein solches System es kostenlos für alle angeboten. Ein Anruf bei einer Nummer und ein Kleinbus fährt den Gast zu seinem Wunschziel durch die Fußgängerzone. Damit wird auch das Wohnen für ältere Menschen in der autofreien Innenstadt möglich.

Aber ohne Fahrer wird es schwierig, wenn Personen mit Mobilitätseinschränkungen diese Dienste nutzen möchten. Es muss also weiterhin einen Taxidienst mit Fahrern geben. Hier stellt sich aber die Frage nach der Finanzierung. Denn eine Querfinanzierung durch Nachtschwärmer und Businesskunden fällt bei einem gleichzeitigen Angebot von Carsharing-Angeboten weg. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Fazit

Das Urteil des EuGH schiebt die Folgen durch den Markteintritt von Uber in der EU auf. Es gibt aber zum einen ähnlich gelagerte Fälle, in denen Firmen bestehende Geschäftsmodelle angehen, zum anderen andere Entwicklungen, die den aktuellen Stand des Taxi-Gewerbes umkrempeln können. Wir müssen uns jetzt Gedanken über zukunftsfähige Lösungen machen, sonst entwickelt sich eine Situation ähnlich wie sie sich für den stationären Handel durch Amazon ergeben hat, in dessen Folge viele kleine Geschäfte, insbesonders im ländlichen Raum nicht mehr lebensfähig waren und geschlossen haben.

Weitere Beispiele lassen sich zuhauf finden: Sei es das Hotelgewerbe, das durch AirBnB mit teilweise verheerenden Folgen für den Mietwohnungsmarkt angegangen wird, sei es das Gastgewerbe, das durch Lieferando und Foodora unter Druck gerät.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass zwar neue Arbeitsplätze entstehen, diese aber größtenteils im Niedriglohnsektor oder teilweise sogar in prekären Scheinselbständigkeiten.
Andererseits werden aber auch Arbeitsplätze bei den bisherigen Anbietern vernichtet. Die Gesamtbilanz der Arbeitsplätze läßt sich aber nur schwer ermitteln.

Symbolbild: Pixabay by

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

January 16 2018

20:23

Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.
Das im Laufe der Jahre gestiegene Interese sowohl seitens Parteimitgliedern als auch von interessierten Bürgern, führte schon bald dazu, dass auf größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise 2013 ins Ingolstädter Stadttheater, ausgewichen werden musste.

1. Politischer Aschermittwoch der Piratenpartei

2012 Der damalige Landesvorsitzende und später Bundesvorsitzende Stefan Körner

Danach fand der PAM in München statt. Im Jahr 2015 musste die Piratenpartei ihre Veranstaltung jedoch, aufgrund des Zugunglücks in Bad Aibling, absagen. 2017 wurde der Piratige Aschermitwoch dann zum ersten Mal in Straubing abgehalten.

Unsere stellv. Vorsitzende Katharina Graßler 2017 auf dem PAM in Straubing

2018 wird es wieder einen Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei Bayern geben. Dieser wird wie bereits 2017 in Straubing stattfinden.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Er findet am
14.02.2018 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing
statt.

Als Redner werden erwartet:

Astrid Semm, Stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW
Benjamin Wildenauer, Stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern
Mario Filakovic, Themenbeauftragter Netzpolitik der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.

Weitere Info findet ihr unter Piratiger Aschermittwoch Piratenpartei Bayern

January 13 2018

18:17

Die Lichter sind nicht ausgegangen

Piratenpartei Bayern fordert die Abschaltung der überflüssigen Kernkraftwerke in Bayern und Ende des unnötigen Stromtrassenausbaus

Seit über einer Woche ist der Atomreaktor Gundremmingen B nun endgültig vom Netz. Und in Bayern merkt man nichts davon. Die Lichter sind trotz der vielen Weihnachtsbeleuchtungen nicht ausgegangen. Zeitweilig wurden sogar über 5 GW Strom nach Österreich exportiert und dass, obwohl mehrere bayerische Kraftwerke keinen Strom produzierten. Damit begann das neue Jahr, wie das letzte Jahr verlief. Deutschland erzeugt mehr Strom als es selbst verbraucht und exportiert den überschüssigen Strom in seine Nachbarländer.

Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Bayern: „Das Abschalten von Gundremmingen B hat also die Stromversorgung in Bayern nicht negativ beeinflusst, aber die Gefährdung der Bevölkerung durch den Leistungsbetrieb des Altreaktors reduziert. Es gibt keinen technischen Grund den fast gleich alten Reaktor Gundremmingen C noch weiter zu laufen lassen.“

Die bayerische Piratenpartei fordert deshalb, dass auch dieser Altreaktor sofort abgeschaltet wird, um eine weitere Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn er ist in Anbetracht des weiterhin existierenden Exportüberschusses für eine sichere Stromversorgung in Bayern offensichtlich nicht notwendig. Auch für den Weiterbetrieb des Reaktors Isar 2 gibt es keine Notwendigkeit. Deshalb sollte dieser ebenfalls sofort abgeschaltet werden.

Gleichzeitig zeigt sich erneut, dass die Übertragungsnetze in Bayern ausreichend dimensioniert sind.Deuter weiter: „Zusätzliche Hochspannungstrassen sind unnötig und verteuern nur den Strompreis für den Endkunden, also uns alle. Die bayrische Piratenpartei fordert deshalb einen Bau- und Planungsstop für diese unnötigen Trassen.
Ein Beitrag von Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik

December 27 2017

21:47

3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2018 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Unser Landesverband wird 11 Jahre alt. 
Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt.
Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Sportheim FSV Bruck
Tennenloher Straße 68 
91058 Erlangen
 
Programm:
  • 12:00 Uhr Begin Einlass
  • 13:00 Uhr Sektempfang
  • 14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge
  • 15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte
  • Ende: gegen 18:00 Uhr
Als Redner werden erwartet:
  • Carsten Sawosch Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
  • Astrid Semm, stellv. politische Geschäftsführerin Piratenpartei Deutschland
Durch die Veranstaltung führt:
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.
Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!
 

November 28 2017

19:33

München: Abschied von Freier Software auf Raten

Bild: Logo Limux, Wikimedia, Lizenz: GPL

Der Stadtrat in München hat gegen die Stimmen der CSU 2003 beschlossen, die IT der Stadtverwaltung zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr auf Windows zu setzen, sondern auf Linux. In der Folge wurde ein Basis-Client auf Basis von Debian mit OpenOffice als Anwendung für Textverarbeitung und Tabellenkalkulation entwickelt und ab 2006 in den verschiedenen Referaten ausgerollt.

Bis 2010 war die Umstellung auf LiMux abgeschlossen, in der Zwischenzeit wurde die Basis von Debian auf Ubuntu umgestellt, OpenOffice durch LibreOffice ersetzt. In einigen Referaten sind trotzdem noch Windows-Rechner im Einsatz, weil Fachanwendungen teilweise nicht für Linux verfügbar sind.

Natürlich gab es Probleme bei der Umstellung, die teilweise darauf zurückzuführen sind, dass bestimmte Hardware wie Kartenleser nicht mit Treibern für Linux ausgeliefert wird. Andere Probleme waren durch die Neuorganisation aufgetreten, weil die einzelnen Referate bei der IT-Infrastruktur nicht mehr alles komplett selbst entscheiden konnten, sondern auf den Eigenbetrieb IT@M angewiesen waren.

Insgesamt war es ein voller Erfolg: Während andere Städte teilweise bis heute mit veralteten Windows-Versionen in der Verwaltung arbeiten, hatte die Stadt München ein modernes Betriebsystem. Durch die Eigenentwicklung konnten die Rechner länger betrieben werden, insgesamt sparte die Entwicklung von LiMux und der Mischbetrieb über 10 Mio. Euro gegenüber einer reinen Windows-Umgebung ein.

Das Gutachten und die Folgen

Der bei der Wahl 2014 neu gewählte OB Dieter Reiter (SPD) hat sich schon früh als Microsoft-Fan geoutet. Als es im Stadtrat mit der Fortsetzung der Kooperation von SPD und Grünen nicht mehr reichte, ging er ein Bündnis mit der CSU ein. Somit war der Weg frei, um von LiMux zu Windows zu wechseln.

Zur Vorbereitung wurde ein Gutachten bei Accenture in Auftrag gegeben, in dem über die Zukunft der IT in der Stadtverwaltung berichtet werden sollte.

Das Gutachten mit über 450 Seiten kam zum Ergebnis, dass die Probleme mit der IT nicht am Betriebsystem liegen, sondern an der Organisation der IT. Es wurde als primäre Maßnahme eine Umstrukturierung der IT empfohlen; auf der Softwareseite schlug man einen Mischbetrieb von Windows und Linux vor.

Eigentlich war somit das Thema Ende 2016 abgehakt.

Anfang 2017 wurde dann kurzfristig eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die die Empfehlungen des Gutachtens umsetzen sollte. Dabei auch der Hammer: Es soll komplett auf Windows migriert werden. Die Detailfragen dieser Migration soll dann in weiteren Beschlüssen nach und nach umgesetzt werden.

Nach dieser Entscheidung hat sich ein Aktionsbündnis für den Erhalt von Freier Software in der Münchener Stadtverwaltung gegründet, das vor der Stadtratssitzung vom 23.11. eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat.

Der aktuelle Beschluss

Die Lage in der Stadtverwaltung stellt sich wie folgt dar: Es gibt einen Mischbetrieb von LiMux- und Windows-Basis-Clients, jeweils mit LibreOffice. Die Windows-Clients werden aktuell mit Windows 7 betrieben, für das der Support im Januar 2020 endet. Im Kreisverwaltungsreferat (KVR), also dort, wo Bürger wegen Umzügen, Personalausweisen. Reisepässen und KFZ-Anmeldungen regelmäßig mit der Stadtverwaltung in Berührung kommen, werden die Rechner komplett mit Windows betrieben. Im KVR gibt es aber immer wieder Probleme mit der IT, die regelmäßig wegen Unkenntnis oder Absicht aber LiMux angelastet werden.

Beschlossen wurde jetzt die Entwicklung einen neuen Windows-Basis-Clients bis 2020, sowie der Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office. Die Kosten für den Windows-Basis-Client betragen dabei nach aktueller Schätzung ca. 49 Mio. €, wobei alleine die Lizenzen mit 29,9 Mio. € zu Buche schlagen. Hier werden jetzt bereits 6.000 Lizenzen für Microsoft Office angeschafft.

Gerade der Umstieg auf Microsoft Office ist das Hauptproblem: Dort wird die Umstellung von über 12.000 Makros nötig sein, Schätzungen gehen von Kosten bis zu 2.500 € pro Makro aus. Wir reden hier also von ca. 30 Mio. € für die Migration, die noch nicht im Kostenrahmen enthalten sind.

Es wird noch eine neue Version des LiMux-Basis-Clients geben, die nach dem Release von Ubuntu 18.04 LTS entwickelt werden soll. Für dieses System wird der Support im April 2023 auslaufen.

Eine neue Version des Windows-Basis-Clients wäre mit dem Ende des Supports für Windows 7 sowieso nötig gewesen. Der Zeitplan sieht jetzt schon vor, dass Windows-Systeme ohne Sicherheitsupdates betrieben werden, da der Roll-Out erst ab 2021 beginnen wird, ohne dass Verzögerungen eingeplant sind. Falls es zu Problemen kommt, kann bis 2023 noch eine neue Version eines LiMux-Clients entwickelt werden.

Probleme ergeben sich auch bei der Suche nach neuem Personal: Es ist schon schwierig genug, die Stellen bei IT@M zu besetzen, da die Bezahlung nach TVÖD nicht mit der freien Wirtschaft mithalten kann. Viele LiMux-Entwickler sind zur Stadtverwaltung gekommen, weil sie das Projekt für interessant halten und weil sie ideell zu Freier Software stehen. Das ist bei Windows-Entwicklern nicht der Fall.

Über weitere Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung habe ich mich auf Twitter anhand der Stadtratsvorlage bereits näher geäußert.

Wie sehen jetzt die weiteren Schritte der Piraten aus?

Die Piraten werden weiter im Bündnis arbeiten und den Kontakt mit Stadträten suchen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Neben den Kosten gibt es noch andere Gründe, sich für den Erhalt von LiMux und Freier Software bei der Stadtverwaltung einzusetzen, wie ich in anderen Artikeln ausgeführt habe.

Als nächstes steht die Planung für den Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office mit der Migration sämtlicher Makros und Anwendungen an, insgesamt über 12.000 Stück. Hierfür wird es wohl in etwa einem halben Jahr eine Kostenschätzung und vermutlich Ausschreibung geben. Wenn dieser Umstieg verhindert werden kann, kann relativ leicht wieder auf LiMux migriert werden, falls es Schwierigkeiten mit dem neuen Windows-Basis-Client geben wird.

Ein Bürgerbegehren für den Erhalt von LiMux ist aus verschiedenen Gründen schwierig, wird aber auch im Rahmen des Aktionsbündnis weiter diskutiert werden. Ein Problem sind die Einschränkungen in §18a (3) der Bayerischen Gemeindeordnung, der „Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung“ und die Haushaltssatzung ausschließt. Ein Text für ein Bürgerbegehren muss hier rechtlich korrekt formuliert werden, was Zeit in Anspruch nimmt. Ebenso ist die Hürde mit 27.000 Unterschriften in München ziemlich hoch.

 

Links:

https://de.wikipedia.org/wiki/LiMux

November 14 2017

19:28

Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

Der Landesverband Bayern hat mit reger Basisbeteiligung am Wochenende des 11.11.2017 einen neuen Landesvorstand in Lauf an der Pegnitz gewählt.

Damit richten die bayerischen Piraten ihren Kurs in Richtung des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr.

Das Ziel neben strukturellen Reformen besteht aus einem basisdemokratisch erstellten Prorgramm für ein digitales und offenes Bayern der Zukunft, in dem jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann, dar.

 

Als neuer Landesvorsitzender wurde Martin Kollien-Glaser gewählt, der bisher stellvertretender Vorsitzender war, und damit bereits Erfahrung aus dem vorherigen Wahlkampf zur Bundestagswahl mitbringt.
„Der neue Landesvorstand hat nun die Aufgabe, die Piratenpartei Bayern für den Landtagswahlkampf fit zu machen. Beteiligt daran sind alle Piraten des Landesverbandes, die ich ausdrücklich zur Mitarbeit einlade.
Wir sind eine Partei mit basisdemokratischem Anspruch, sodass prinzipiell jeder, der die weitere Politik mitgestalten möchte, auch die Möglichkeit dazu hat. Unser Ziel ist es, in einem Programm zur Landtagswahl eine Vision für ein zukunftsfähiges Bayern zu skizzieren, in dem alle Menschen in Freiheit leben können. Wir möchten die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels nutzen, gleichzeitig aber auch die Gefahren wie beispielsweise für den Datenschutz eindämmen.
Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, sodass wir hier Lösungen auf die sich daraus ergebenden, neuen Fragestellungen finden müssen. Die Aufgabe wird der neue Vorstand mit der Basis angehen müssen“, erklärt Kollien-Glaser die Vorhaben der neuen Amtsperiode.

Unterstützt wird Kollien-Glaser von Katharina Graßler, die den Landesverband als stellvertretende Vorsitzende in die Landtagswahl begleiten wird. Auch sie hat bereits Erfahrung als Direktkandidatin und Vorsitzende in der Oberpfalz gesammelt und möchte ihre Erfahrung zur Verfügung stellen: „Wir haben in den letzten Wahlkämpfen einige politische Erfahrung sammeln dürfen. Selbst, wenn die Ergebnisse alles andere als vorteilhaft waren, so hatten wir doch die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen. Dennoch zeigen uns Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der aktuelle Skandal der Paradise Papers, dass unsere Themen noch immer aktuell sind und niemand eine wirkliche Lösung dafür bieten kann. Erfolge wie der der isländischen und tschechischen Piratenpartei zeigen uns, dass ein politischer Wandel möglich ist. Daher möchten wir einen konstruktiven und objektiven Diskurs anbieten und gemeinsam mit der bayerischen Bevölkerung die Vision eines zukunftsfähigen Bayerns in die Tat umsetzen!“

Für die Verwaltung der Finanzen ist Detlef Netter verantwortlich, der den vorherigen Landesvorstand bereits als stellvertretender Schatzmeister unterstützt hat.

In der Mitgliederverwaltung setzte die Versammlung ebenfalls auf bewährtes Personal und wählte erneut den bisherigen Generalsekretär Benedikt Pirk, der von Nils Brandt unterstützt wird.

Das politische Geschäft wird zukünftig von Alexander Fox und seinem Stellvertreter Benjamin Wildenauer geführt werden. Mit der Entwicklung und Strukturierung eines Landeswahlprogrammes steht das Duo vor einer umfangreichen Herausforderung.

Als Beisitzer wurde Stefan Albrecht in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht als zweiter Beisitzer der neu in den Vorstand gerückte Patrik Garten.

October 11 2017

19:12

Landesparteitag 2017.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!

Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch wieder einmal persönlich zu sehen.

Die vollumfängliche Information zum Landesparteitag findet ihr, wie immer, im Wiki.

Wenn ihr mitarbeiten möchtet, ein Vorstandsamt übernehmen oder den Vorstand unterstützen könnt, meldet euch gerne bei uns unter vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir freuen uns darauf, Euch in Lauf zu treffen!

Euer Landesvorstand

 

September 27 2017

19:56

Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag diesmal in Bayern stattfindet!

Am 21. und 22. Oktober treffen sich wieder Nicht-Delegierte aus allen Bundesländern, um einen neuen Vorstand zu wählen und politische Diskussionen zu führen. Kommt gern alle dazu, es wird sicherlich sehr spannend.

Die wichtigen Informationen findet ihr auf der Wikiseite zum Bundesparteitag.

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