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May 19 2018

20:59

Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“
(https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams )

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

May 11 2018

22:20

Breites Bündnis sagt NEIN zum PAG

MünchenAm 10. Mai 2018 fand die seit Jahren größte Demonstration in Bayern statt. 35.000, 40.000 oder gar mehr Menschen demonstrierten gegen das Polizei-Aufgaben-Gesetz am Marienplatz. Selbst die Veranstalter hatten nicht mit einem solch großen Andrang gerechnet.

Gleichzeitig war es ein klares Misstrauensvotum gegenüber Söder. Bei dieser Kundgebung ging es um die geplante Novellierung des Polizei-Aufgaben-Gesetze (kurz: PAG). Zu dieser Demonstration rief ein breites Bündnis aus annähernd 100 Organisationen und Parteien auf.

Katharina Grassler, Stellv. Vorsitzende Piraten Bayern

Ganz vorneweg liefen die Köpfe der Organisatoren, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Katharina Grassler, mit einem Straßenbreiten Banner. Sie hielt vor der Menge eine Rede am Odeonsplatz.
Durch die große Zahl der Demonstranten wurde die Eröffnungskundgebung kurzerhand auf das Ende der Demo verschoben, aber auch 90 Minuten nach dem Start des Zugs waren immer noch Demonstranten am Marienplatz, die sich noch nicht auf den Weg machen konnten.

Doch waren die Wetterbedingungen einwandfrei, sodass ein langes Warten keine Auswirkung auf die Kundgebung hatte. Schon fast so als hätte Bavaria ein gutes Wort bei Petrus, für die Menschen, die an Vatertag gegen das geplante Gesetz auf die Straße gingen, eingelegt.

An diesem Tag konnte man auch nicht mehr von Politikverdrossenheit sprechen. Es waren Bürger verschiedenster Altersklassen und jeglicher sozialer Schichten auf der Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen und ihren Protest zu bekunden.

Eine solche Menge an Menschen zeigt, wie ein Bündnis für eine Sache kämpfen kann und das auch überparteilich. Leider hat es den Innenminister „nur“ beeindruckt, wie viele Menschen zusammengekommen sind, und er hält dennoch unverändert an seinem Gesetz fest.

Katharina Grassler, stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATEN Bayern und selbst Rednerin auf der Demonstration:

„Es darf nicht sein, das die CSU in ihren Gesetzgebungen ständig Nachhilfe durch die Verfassungsgerichte benötigt„

Patrik Garten, Beisitzer der PIRATEN Bayern, ergänzend:

Es kann auch nicht sein, dass Herr Herrmann einer so beträchtlichen Anzahl von Bürgern eine „Lügenpropaganda“ vorwirft. Hier handelt es sich ganz klar um Desinteresse der Politiker, wenn hier Miss(ver)stände bestehen oder eine gezielte Manipulation der Informationsweitergabe. Hier sieht man ganz klar wie bürgerfern die „großen Politiker„ mittlerweile sind!

Es ist aber auch sehr verblüffend, wie ignorant die CSU in letzter Zeit agiert. Man könnte fast meinen, dass der CSU die Landtagswahl egal ist und es jedes Gesetz geben wird, egal wie viel Kritik oder Protest auch kommen mag.

Erst vor zwei Wochen stand Söders Kreuzzug, per Erlass überall verpflichtend Kreuze an die Wand zu hängen und das unter dem Mantel der „Bayrische Werte“, auf der Tagesordnung. Bundesweit sorgte das für Kritik und Unverständnis, selbst die katholische Kirche redete vom Missbrauch religiöser Zeichen. Als Nächstes steht bereits das Psychiatrie Gesetz an, kurz BayPsychKHG, welches von Experten und Betroffenen schwer kritisiert und abgelehnt wird. Die negative Presse seit der Beförderung Söders zum Ministerpräsident lässt nicht nach.

Um sich diese neuen gesetzlichen Einschränkungen nicht mehr gefallen lassen zu müssen, haben Bürger bereits im Oktober wieder die Chance, den aktuell maroden Landtag mit ihrer Stimme Wertigkeit zu verleihen. Eine Möglichkeit ist da natürlich die Piratenpartei Bayern zu unterstützen und damit eine Partei zu wählen die für frischen Wind sorgt, neue Ideen einbringt und vor allem Bürgerrechte verteidigt.

Zu guter Letzt DANKE, DANKE, DANKE an alle die sich für ihre Freiheitsrechte am Donnerstag, den 10.05.2018, mit auf den Weg gemacht haben. Selbstverständlich war es auch sehr schön zu sehen, dass alles friedlich von statten ging. Der Polizei München ist auch für die Versorgung durch das Verteilen von Trinkwasser an die Demo-Teilnehmer zu danken.

Wir rufen alle Kritiker des PAG auf, an den Demonstrationen, die noch vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag in mehreren bayerischen Städten stattfinden möglichst zahlreich teilzunehmen. 
Hier eine Liste der noch kommenden Demos in Bayern 

 

April 29 2018

09:51

Nein zu PAG am 10.05.2018 am Marienplatz München

Jedes Jahr sind auch wir als Piraten in Bayern bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration mit dabei und demonstrieren um unsere und die Freiheit der Bürger in Bayern zu erhalten.

Nun steht mit dem Entwurf zum PAG – (Polizeiaufgabengesetz) ein Gesetz im Raum das wir und viele Menschen ablehnen.

Um NEIN zum PAG zu sagen, rufen wir als Piratenpartei Bayern ALLE Menschen auf am Donnerstag, den 10.05.2018 (Himmelfahrt) um 13:00 Uhr am Marienplatz zahlreich für die Freiheit zu demonstrieren.

Klärt in den Sozialen Medien auf und informiert eure Freunde, über die gravierenden, möglichen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes.

Bayern soll weiterhin ein Freistaat bleiben und kein Polizeistaat oder Überwachungsstaat werden.

Folgt dem Bündnis auf Facebook,um Informationen zu erhalten.

https://www.facebook.com/no.pag.by/

 

Piraten zum neuen PAG Bayern Gesetz

April 16 2018

17:06

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz

Alexander Fox Bild © TIRZA/ www.tirza.at

Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behandlung der Patienten durchführen, verpflichtet, eine Reihe sensibler Patientendaten zur Speicherung in einer sogenannten Unterbringungsdatei an die Aufsichtsbehörden weiterzuleiten. Diese Datensammlung findet ohne konkreten Anlass bzw. konkrete Verdachtsmomente statt, betrifft also die Daten aller in Behandlung befindlichen psychisch kranken Menschen in Bayern. Auf Grundlage des Gesetzes dürfen diese Daten dann zu verschiedenen Zwecken an Behörden, andere Stellen oder Dritte weitergeleitet und von der Aufsichtsbehörde selbst verarbeitet werden, so unter anderem zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Indem ein Vorratsarsenal an sensiblen Patientendaten in einer speziellen Unterbringungsdatei angelegt wird, sehen wir PIRATEN eine generelle Stigmatisierung und Kriminalisierung aller in der Datei gespeicherten Patienten. Diese werden dadurch unter Generalverdacht gestellt und deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt, speziell im besonders schützenswerten Bereich der Gesundheitsdaten.

Der Gesetzentwurf fördert zudem das Bild, dass psychisch erkrankte Menschen weiterhin in der Gesellschaft als nicht tragbar angesehen werden.

Gerade als Mitbegründer einer Selbsthilfegruppe für Depressive kann ich ein solches Gesetz, das psychisch Kranke wie Aussätzige behandelt und stigmatisiert, nur ablehnen. Hierdurch wird bei den Erkrankten eine Angstbarriere aufgebaut, die dazu führen kann, dass Patienten sich einer Behandlung in einer klinischen Einrichtung verweigern. Das kann und darf nicht Ziel der bayerischen Landesregierung sein.

Martina Wenta

Martina Wenta, Bezirksrätin der PIRATEN in Oberbayern, ergänzt hierzu:“Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt. Im somatischen Bereich wäre ein solches Vorgehen undenkbar!“

Statt immer mehr Geld in den Ausbau eines staatlichen Überwachungsapparates zu investieren und zusätzliche Datenbanken mit Informationen über Bürger anzulegen, sollte die Regierung die Gelder lieber in die Verbesserung der psycho-medizinisch-sozialen Versorgung – insbesondere in ländlichen Regionen – investieren.

 

In seiner jetzigen Form können wir PIRATEN dieses Gesetz, das erkrankte Bürger generell als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung einordnet, nur klar ablehnen.“

 

April 02 2018

21:25

Das neue Polizeiaufgabengesetz – Eine „drohende Gefahr“

Die CSU gibt Gas. Im Eiltempo werden derzeit die Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorangetrieben. Die Befugnisse der Polizei sollen gestärkt werden und dafür müssen Bürgerrechte weichen. Der Strafrechtsexperte Hartmut Wächtler bezeichnet die geplante Neufassung vor dem Innenausschuss als härtestes Polizeigesetz in Deutschland seit 1945.
Geht es nach der Landtagsfraktion der CSU, soll das geänderte Polizeiaufgabengesetz bereits im Sommer – und somit noch vor der Landtagswahl im Oktober – in Kraft treten. Für Expertenmeinungen bleibt da kaum Zeit, lediglich zweieinhalb Stunden vor dem Ausschuss mussten genügen. Bedenklich, wenn man sich vor Augen hält, um welche weitreichenden Änderungen für die Rechte und Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger es dabei geht.
Mit den Neuerungen wird der Begriff „drohende Gefahr“ eingeführt. Darunter ist zu verstehen, dass ein Ermittler glaubt, dass jemand eine Straftat begehen könnte. Und genau darauf beziehen sich die meisten Änderungen des Gesetzes.

Handgranaten, V-Leute und Videoüberwachung

Dass Polizisten künftig mit Explosionsmitteln wie Handgranaten ausgestattet werden sollen, ist nur eine der vielen Änderungen des rund 100 Seiten langen Gesetzentwurfes.
Sie dürfen künftig auch unter einer falschen Identität als sogenannte V-Leute an öffentlichen Treffen von Vereinen oder politischen Parteien teilnehmen oder auch in Privathaushalten auftreten. Außerdem dürfen sie sich damit im Internet bewegen und zum Beispiel in sozialen Medien auch aktiv eingreifen. Nur wenn sich die Ermittlungen gegen eine einzelne konkrete Person richten, ist ein richterlicher Beschluss dafür nötig.
Die Ermittler dürfen künftig unbemerkt Video- und Tonaufnahmen anfertigen. Dies gilt auch für Privatwohnungen.
Bei Versammlungen und Demonstrationen dürfen präventiv, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, Foto- und Videoaufnahmen erstellt werden. Dabei ist vorgesehen, eine Gesichtserkennungssoftware einzusetzen, die Daten zu speichern und mit bereits gespeicherten Daten zu vergleicht.
Diese Form der Überwachung schüchtert ein und gefährdet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Auch in Privathaushalten ist man vor der Videoüberwachung nicht geschützt. So soll der Einsatz von Bodycams in Privathaushalten ohne richterlichen Beschluss erlaubt werden.

Private Daten? Briefgeheimnis?

Private Daten, unter anderem auch E-Mails, dürfen von der Polizei gelesen, kopiert, gelöscht und sogar verändert werden. Dabei ist es egal, ob diese auf eigenen Datenträgern in PC, Notebook oder Smartphones, auf USB-Sticks oder in der Cloud gespeichert sind.
Ähnlich sieht es bei der Telekommunikation aus. Sämtliche Anrufe und Nachrichtenübertragungen dürfen dazu auch unterbrochen oder verhindert werden.
Und sogar vor der Post macht der Gesetzentwurf nicht halt. Briefe dürfen präventiv beschlagnahmt werden, bei „Gefahr im Verzug“ ist dafür nicht einmal eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Wo darf ich wohnen? Und wo nicht?

Die Polizei kann einem „Gefährder“ verbieten, den Wohnort zu verlassen oder auch dazu zwingen, seinen Wohnort zu wechseln. Wer ein Gefährder ist, entscheidet die Polizei alleine. Um von einem Gericht gehört zu werden, ist erst eine Klage erforderlich.
Per richterlicher Anordnung können Gefährder vorsorglich 3 Monate in Haft genommen werden. Und das ohne Recht auf einen Strafverteidiger. Diese Dauer kann vom Richter beliebig oft um weitere 3 Monate verlängert werden.

Zeig mir deine DNA und ich sag dir wer du bist

Wenn Ermittler DNA-Analysen durchführen, sollen künftig zusätzliche Informationen, die unter anderem das Aussehen oder die biogeographische Herkunft beschreiben, ermittelt werden. Die Vorhersagegenauigkeit ist dabei äußerst gering, wodurch falsche Vermutungen und somit Diskriminierungen vorprogrammiert sind.

Und nun?

Wenn das Gesetz in Bayern in Kraft treten sollte, ist zu befürchten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses auf Bundesebene zum Vorbild macht.
Wir wollen keine STASI 2.0. Deshalb kämpft für die Freiheit und die Rechte und gegen die Überwachung und Entmündigung der Bürgerinnen und Bürgern.
Es gibt viele Wege, dies zu tun. Geht zu Demonstrationen, unterzeichnet Petition wie zum Beispiel diese https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag oder engagiert euch bei einer politischen Partei, die sich aktiv gegen solche Gesetze wehrt, wie zum Beispiel der Piratenpartei.

Link zum Gesetzentwurf:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf

 

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

 

January 22 2018

20:52

Uber und das Taxiprivileg: was zu klären ist

Die Meldung ging in der Woche vor Weihnachten fast unter: Der Fahrdienstvermittler Uber hat vor dem EuGH verloren und wird als klassischer Fahrdienst behandelt. Das bedeutet, dass alle Fahrer in Deutschland einen Personenbeförderungsschein vorweisen können müssen und Uber gleichzeitig an Taxi-Tarife gebunden ist. Trotzdem stellen sich eine Reihe von grundlegenden Fragen, die seit Jahren von der Politik vor sich hergeschoben werden, ohne dass sie angesprochen oder geklärt werden.

Muss der Personenbeförderungsschein reformiert werden?

Immer wieder wird von Seiten der Taxifahrer auf den Personenbeförderungsschein hingewiesen, den sie im Gegensatz zu Uber-Fahrern hätten. Berüchtigt ist dabei die Ortskundeprüfung.

Doch ist die Ortskundeprüfung in Zeiten von immer besser werdenden Navigationssystemen noch zeitgemäß? Welche Voraussetzungen sollten stattdessen geprüft werden? Bei einer Reform könnte z.B. auf rechtliche Voraussetzungen eingegangen werden: Welche Pflichten hat ein Fahrer gegenüber dem Fahrgast, wann muss er einen Gast auf jeden Fall mitnehmen? Diese Fragen sind heutzutage wichtiger als das Wissen um den genauen Ort der Heckenrosenstraße.

Welche Verantwortung haben Vermittler für die Anbieter?

Uber, AirBnB und andere Plattformen machen es sich einfach: Sie treten nur als Vermittler auf, der nicht für Rechtsverstöße von Nutzern der Plattform verantwortlich ist.

Einerseits ist dies durchaus analog zur Rechtslage in ähnlich gelagerten Fällen: Youtube, Facebook, Twitter und Co. sind auch nicht für illegale Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich, noch weniger gilt das für Telefonanbieter und die Post.

Andererseits ist Uber mit der Idee gestartet, den Markt bei Personentransporten zu stören, klassische Taxi-Unternehmen zu zerstören – nichts anderes bedeutet das Wort „Disruption“ übersetzt.

Wenn also ein Unternehmen mit dieser Ansage antritt, soll es für Rechtsvertöße ihrer seiner Nutzer zur Verantwortung gezogen werden? Auch hier gibt es historische Beispiele: Napster wurde für Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen und geschlossen, ebenso andere Filesharing-Plattformen.

Es muss ein Mittelweg gefunden werden, der einerseits neue Geschäftsmodelle nicht zu sehr einschränkt, andererseits müssen die Anbieter auch zumindest in Teilen Verantwortung für Taten auf ihren Plattformen übernehmen.

Wie können gewerbliche Anbieter besteuert werden?

Bei der Besteuerung von Firmen wie Facebook und Google gibt es aktuell eine Diskussion über eine EU-weite Regelung, damit diese Abgaben dort bezahlen, wo sie Umsätze generieren. Diese Diskussion ist wichtig und richtig, aber nicht ausreichend.

Wenn Firmen wie Uber und AirBnB besteuert werden, heißt das noch nicht, dass die tatsächlichen Anbieter, also Fahrer und Vermieter, Steuern zahlen. Diese müssen ihre Gewinne ebenfalls versteuern. Bei der gegenwärtigen Rechtslage ist das nur sehr schwer durchzusetzen, alleine schon die Frage nach gewerblicher Vermietung bei AirBnB ist ein kompliziertes Verfahren.

Dabei handelt es sich um kein neues Phänomen, im Grunde ist das Problem seit fast 1999 bekannt, als eBay auch in Deutschland Angebote zuließ. Hier gibt es zwar Gerichtsentscheidungen darüber, wann ein Anbieter als gewerblich gilt, diese betrafen aber überwiegend das Widerrufs- und Rückgaberecht.

Eine pauschale Besteuerung auf der Plattform analog zur Kapitalertragssteuer wäre eine Möglichkeit, würde aber Einkünfte über eine Internetplattform anders behandeln als übrige gewerbliche Einnahmen. Auch hier muss eine Regelung gefunden werden, damit bei gleichem Umsatz selbständige Taxifahrer und Uber-Fahrer gleich behandelt werden.

Ist das Taxiprivileg zukunftsfähig?

Es gibt gute Gründe für die Regulierung von Taxis, weshalb sie nicht einem freien Markt überlassen werden sollten. Eine einheitliche Preisstruktur für alle Fahrten führt dazu, dass Menschen, die auf Taxis angewiesen sind, nicht übermäßig belastet werden. Das ist beispielsweise für Arztbesuche von alten oder körperlich behinderten Menschen der Fall. Gleichzeitig kann es nicht zu plötzlichen Preiserhöhungen durch das Oktoberfest oder Naturkatastophen kommen, wie es bei Uber der Fall war. Bei Betrachtung der Verluste von Uber stellt sich die Frage, wie das Geschäftsmodell in Zukunft wirklich aussehen wird. Geht es nur darum, den Markt zu zerstören, um dann über eine Monopolstellung eigene Preise durchsetzen zu können?

Durch autonome Fahrzeuge kann sich das allerdings ändern. Wenn ein autonomes Fahrzeug nicht wie ein Taxi, sondern wie eine Vermietung behandelt wird, werden Anbieter wie Car2Go, DriveNow oder Flinkster den Markt dominieren. Die App wird das autonome Fahrzeug dirigieren und die Kosten werden immer unter den Kosten für ein Taxi liegen, weil keine Lohnkosten beim Betrieb anfallen.

Das ist kein weit entfernt liegendes Szenario, es gibt bereits die ersten Versuche mit Buslinien, auch in Bad Birnbach. Ein Bus ohne Fahrer kann aber rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Dabei wäre ein Rufbussystem wäre denkbar, bei dem der Bus selbständig andauernd die Route anpasst, je nach Fahrgästen und ihren Wunschzielen.

Rufbussysteme ohne feste Routen gibt es bereits in verschiedenen Städten: In der ansonsten für KFZ gesperrten Altstadt von Ljubljana (Slowenien) wird ein solches System es kostenlos für alle angeboten. Ein Anruf bei einer Nummer und ein Kleinbus fährt den Gast zu seinem Wunschziel durch die Fußgängerzone. Damit wird auch das Wohnen für ältere Menschen in der autofreien Innenstadt möglich.

Aber ohne Fahrer wird es schwierig, wenn Personen mit Mobilitätseinschränkungen diese Dienste nutzen möchten. Es muss also weiterhin einen Taxidienst mit Fahrern geben. Hier stellt sich aber die Frage nach der Finanzierung. Denn eine Querfinanzierung durch Nachtschwärmer und Businesskunden fällt bei einem gleichzeitigen Angebot von Carsharing-Angeboten weg. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

Fazit

Das Urteil des EuGH schiebt die Folgen durch den Markteintritt von Uber in der EU auf. Es gibt aber zum einen ähnlich gelagerte Fälle, in denen Firmen bestehende Geschäftsmodelle angehen, zum anderen andere Entwicklungen, die den aktuellen Stand des Taxi-Gewerbes umkrempeln können. Wir müssen uns jetzt Gedanken über zukunftsfähige Lösungen machen, sonst entwickelt sich eine Situation ähnlich wie sie sich für den stationären Handel durch Amazon ergeben hat, in dessen Folge viele kleine Geschäfte, insbesonders im ländlichen Raum nicht mehr lebensfähig waren und geschlossen haben.

Weitere Beispiele lassen sich zuhauf finden: Sei es das Hotelgewerbe, das durch AirBnB mit teilweise verheerenden Folgen für den Mietwohnungsmarkt angegangen wird, sei es das Gastgewerbe, das durch Lieferando und Foodora unter Druck gerät.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass zwar neue Arbeitsplätze entstehen, diese aber größtenteils im Niedriglohnsektor oder teilweise sogar in prekären Scheinselbständigkeiten.
Andererseits werden aber auch Arbeitsplätze bei den bisherigen Anbietern vernichtet. Die Gesamtbilanz der Arbeitsplätze läßt sich aber nur schwer ermitteln.

Symbolbild: Pixabay by

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

January 16 2018

20:23

Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018

Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.
Das im Laufe der Jahre gestiegene Interese sowohl seitens Parteimitgliedern als auch von interessierten Bürgern, führte schon bald dazu, dass auf größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise 2013 ins Ingolstädter Stadttheater, ausgewichen werden musste.

1. Politischer Aschermittwoch der Piratenpartei

2012 Der damalige Landesvorsitzende und später Bundesvorsitzende Stefan Körner

Danach fand der PAM in München statt. Im Jahr 2015 musste die Piratenpartei ihre Veranstaltung jedoch, aufgrund des Zugunglücks in Bad Aibling, absagen. 2017 wurde der Piratige Aschermitwoch dann zum ersten Mal in Straubing abgehalten.

Unsere stellv. Vorsitzende Katharina Graßler 2017 auf dem PAM in Straubing

2018 wird es wieder einen Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei Bayern geben. Dieser wird wie bereits 2017 in Straubing stattfinden.

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Interessierten, Sympathisanten, Freunde und natürlich auch Mitglieder der Piratenpartei sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch ein.

Er findet am
14.02.2018 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing
statt.

Als Redner werden erwartet:

Astrid Semm, Stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW
Benjamin Wildenauer, Stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern
Mario Filakovic, Themenbeauftragter Netzpolitik der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.

Weitere Info findet ihr unter Piratiger Aschermittwoch Piratenpartei Bayern

January 13 2018

18:17

Die Lichter sind nicht ausgegangen

Piratenpartei Bayern fordert die Abschaltung der überflüssigen Kernkraftwerke in Bayern und Ende des unnötigen Stromtrassenausbaus

Seit über einer Woche ist der Atomreaktor Gundremmingen B nun endgültig vom Netz. Und in Bayern merkt man nichts davon. Die Lichter sind trotz der vielen Weihnachtsbeleuchtungen nicht ausgegangen. Zeitweilig wurden sogar über 5 GW Strom nach Österreich exportiert und dass, obwohl mehrere bayerische Kraftwerke keinen Strom produzierten. Damit begann das neue Jahr, wie das letzte Jahr verlief. Deutschland erzeugt mehr Strom als es selbst verbraucht und exportiert den überschüssigen Strom in seine Nachbarländer.

Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Bayern: „Das Abschalten von Gundremmingen B hat also die Stromversorgung in Bayern nicht negativ beeinflusst, aber die Gefährdung der Bevölkerung durch den Leistungsbetrieb des Altreaktors reduziert. Es gibt keinen technischen Grund den fast gleich alten Reaktor Gundremmingen C noch weiter zu laufen lassen.“

Die bayerische Piratenpartei fordert deshalb, dass auch dieser Altreaktor sofort abgeschaltet wird, um eine weitere Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden. Denn er ist in Anbetracht des weiterhin existierenden Exportüberschusses für eine sichere Stromversorgung in Bayern offensichtlich nicht notwendig. Auch für den Weiterbetrieb des Reaktors Isar 2 gibt es keine Notwendigkeit. Deshalb sollte dieser ebenfalls sofort abgeschaltet werden.

Gleichzeitig zeigt sich erneut, dass die Übertragungsnetze in Bayern ausreichend dimensioniert sind.Deuter weiter: „Zusätzliche Hochspannungstrassen sind unnötig und verteuern nur den Strompreis für den Endkunden, also uns alle. Die bayrische Piratenpartei fordert deshalb einen Bau- und Planungsstop für diese unnötigen Trassen.
Ein Beitrag von Reinhold Deuter, Themenbeauftragter für Energiepolitik

December 27 2017

21:47

3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2018 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Unser Landesverband wird 11 Jahre alt. 
Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt.
Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Sportheim FSV Bruck
Tennenloher Straße 68 
91058 Erlangen
 
Programm:
  • 12:00 Uhr Begin Einlass
  • 13:00 Uhr Sektempfang
  • 14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge
  • 15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte
  • Ende: gegen 18:00 Uhr
Als Redner werden erwartet:
  • Carsten Sawosch Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
  • Astrid Semm, stellv. politische Geschäftsführerin Piratenpartei Deutschland
Durch die Veranstaltung führt:
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.
Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!
 

November 28 2017

19:33

München: Abschied von Freier Software auf Raten

Bild: Logo Limux, Wikimedia, Lizenz: GPL

Der Stadtrat in München hat gegen die Stimmen der CSU 2003 beschlossen, die IT der Stadtverwaltung zu vereinheitlichen und dabei nicht mehr auf Windows zu setzen, sondern auf Linux. In der Folge wurde ein Basis-Client auf Basis von Debian mit OpenOffice als Anwendung für Textverarbeitung und Tabellenkalkulation entwickelt und ab 2006 in den verschiedenen Referaten ausgerollt.

Bis 2010 war die Umstellung auf LiMux abgeschlossen, in der Zwischenzeit wurde die Basis von Debian auf Ubuntu umgestellt, OpenOffice durch LibreOffice ersetzt. In einigen Referaten sind trotzdem noch Windows-Rechner im Einsatz, weil Fachanwendungen teilweise nicht für Linux verfügbar sind.

Natürlich gab es Probleme bei der Umstellung, die teilweise darauf zurückzuführen sind, dass bestimmte Hardware wie Kartenleser nicht mit Treibern für Linux ausgeliefert wird. Andere Probleme waren durch die Neuorganisation aufgetreten, weil die einzelnen Referate bei der IT-Infrastruktur nicht mehr alles komplett selbst entscheiden konnten, sondern auf den Eigenbetrieb IT@M angewiesen waren.

Insgesamt war es ein voller Erfolg: Während andere Städte teilweise bis heute mit veralteten Windows-Versionen in der Verwaltung arbeiten, hatte die Stadt München ein modernes Betriebsystem. Durch die Eigenentwicklung konnten die Rechner länger betrieben werden, insgesamt sparte die Entwicklung von LiMux und der Mischbetrieb über 10 Mio. Euro gegenüber einer reinen Windows-Umgebung ein.

Das Gutachten und die Folgen

Der bei der Wahl 2014 neu gewählte OB Dieter Reiter (SPD) hat sich schon früh als Microsoft-Fan geoutet. Als es im Stadtrat mit der Fortsetzung der Kooperation von SPD und Grünen nicht mehr reichte, ging er ein Bündnis mit der CSU ein. Somit war der Weg frei, um von LiMux zu Windows zu wechseln.

Zur Vorbereitung wurde ein Gutachten bei Accenture in Auftrag gegeben, in dem über die Zukunft der IT in der Stadtverwaltung berichtet werden sollte.

Das Gutachten mit über 450 Seiten kam zum Ergebnis, dass die Probleme mit der IT nicht am Betriebsystem liegen, sondern an der Organisation der IT. Es wurde als primäre Maßnahme eine Umstrukturierung der IT empfohlen; auf der Softwareseite schlug man einen Mischbetrieb von Windows und Linux vor.

Eigentlich war somit das Thema Ende 2016 abgehakt.

Anfang 2017 wurde dann kurzfristig eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die die Empfehlungen des Gutachtens umsetzen sollte. Dabei auch der Hammer: Es soll komplett auf Windows migriert werden. Die Detailfragen dieser Migration soll dann in weiteren Beschlüssen nach und nach umgesetzt werden.

Nach dieser Entscheidung hat sich ein Aktionsbündnis für den Erhalt von Freier Software in der Münchener Stadtverwaltung gegründet, das vor der Stadtratssitzung vom 23.11. eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat.

Der aktuelle Beschluss

Die Lage in der Stadtverwaltung stellt sich wie folgt dar: Es gibt einen Mischbetrieb von LiMux- und Windows-Basis-Clients, jeweils mit LibreOffice. Die Windows-Clients werden aktuell mit Windows 7 betrieben, für das der Support im Januar 2020 endet. Im Kreisverwaltungsreferat (KVR), also dort, wo Bürger wegen Umzügen, Personalausweisen. Reisepässen und KFZ-Anmeldungen regelmäßig mit der Stadtverwaltung in Berührung kommen, werden die Rechner komplett mit Windows betrieben. Im KVR gibt es aber immer wieder Probleme mit der IT, die regelmäßig wegen Unkenntnis oder Absicht aber LiMux angelastet werden.

Beschlossen wurde jetzt die Entwicklung einen neuen Windows-Basis-Clients bis 2020, sowie der Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office. Die Kosten für den Windows-Basis-Client betragen dabei nach aktueller Schätzung ca. 49 Mio. €, wobei alleine die Lizenzen mit 29,9 Mio. € zu Buche schlagen. Hier werden jetzt bereits 6.000 Lizenzen für Microsoft Office angeschafft.

Gerade der Umstieg auf Microsoft Office ist das Hauptproblem: Dort wird die Umstellung von über 12.000 Makros nötig sein, Schätzungen gehen von Kosten bis zu 2.500 € pro Makro aus. Wir reden hier also von ca. 30 Mio. € für die Migration, die noch nicht im Kostenrahmen enthalten sind.

Es wird noch eine neue Version des LiMux-Basis-Clients geben, die nach dem Release von Ubuntu 18.04 LTS entwickelt werden soll. Für dieses System wird der Support im April 2023 auslaufen.

Eine neue Version des Windows-Basis-Clients wäre mit dem Ende des Supports für Windows 7 sowieso nötig gewesen. Der Zeitplan sieht jetzt schon vor, dass Windows-Systeme ohne Sicherheitsupdates betrieben werden, da der Roll-Out erst ab 2021 beginnen wird, ohne dass Verzögerungen eingeplant sind. Falls es zu Problemen kommt, kann bis 2023 noch eine neue Version eines LiMux-Clients entwickelt werden.

Probleme ergeben sich auch bei der Suche nach neuem Personal: Es ist schon schwierig genug, die Stellen bei IT@M zu besetzen, da die Bezahlung nach TVÖD nicht mit der freien Wirtschaft mithalten kann. Viele LiMux-Entwickler sind zur Stadtverwaltung gekommen, weil sie das Projekt für interessant halten und weil sie ideell zu Freier Software stehen. Das ist bei Windows-Entwicklern nicht der Fall.

Über weitere Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung habe ich mich auf Twitter anhand der Stadtratsvorlage bereits näher geäußert.

Wie sehen jetzt die weiteren Schritte der Piraten aus?

Die Piraten werden weiter im Bündnis arbeiten und den Kontakt mit Stadträten suchen, um auf dem Laufenden zu bleiben. Neben den Kosten gibt es noch andere Gründe, sich für den Erhalt von LiMux und Freier Software bei der Stadtverwaltung einzusetzen, wie ich in anderen Artikeln ausgeführt habe.

Als nächstes steht die Planung für den Umstieg von LibreOffice auf Microsoft Office mit der Migration sämtlicher Makros und Anwendungen an, insgesamt über 12.000 Stück. Hierfür wird es wohl in etwa einem halben Jahr eine Kostenschätzung und vermutlich Ausschreibung geben. Wenn dieser Umstieg verhindert werden kann, kann relativ leicht wieder auf LiMux migriert werden, falls es Schwierigkeiten mit dem neuen Windows-Basis-Client geben wird.

Ein Bürgerbegehren für den Erhalt von LiMux ist aus verschiedenen Gründen schwierig, wird aber auch im Rahmen des Aktionsbündnis weiter diskutiert werden. Ein Problem sind die Einschränkungen in §18a (3) der Bayerischen Gemeindeordnung, der „Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung“ und die Haushaltssatzung ausschließt. Ein Text für ein Bürgerbegehren muss hier rechtlich korrekt formuliert werden, was Zeit in Anspruch nimmt. Ebenso ist die Hürde mit 27.000 Unterschriften in München ziemlich hoch.

 

Links:

https://de.wikipedia.org/wiki/LiMux

November 14 2017

19:28

Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

Der Landesverband Bayern hat mit reger Basisbeteiligung am Wochenende des 11.11.2017 einen neuen Landesvorstand in Lauf an der Pegnitz gewählt.

Damit richten die bayerischen Piraten ihren Kurs in Richtung des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr.

Das Ziel neben strukturellen Reformen besteht aus einem basisdemokratisch erstellten Prorgramm für ein digitales und offenes Bayern der Zukunft, in dem jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann, dar.

 

Als neuer Landesvorsitzender wurde Martin Kollien-Glaser gewählt, der bisher stellvertretender Vorsitzender war, und damit bereits Erfahrung aus dem vorherigen Wahlkampf zur Bundestagswahl mitbringt.
„Der neue Landesvorstand hat nun die Aufgabe, die Piratenpartei Bayern für den Landtagswahlkampf fit zu machen. Beteiligt daran sind alle Piraten des Landesverbandes, die ich ausdrücklich zur Mitarbeit einlade.
Wir sind eine Partei mit basisdemokratischem Anspruch, sodass prinzipiell jeder, der die weitere Politik mitgestalten möchte, auch die Möglichkeit dazu hat. Unser Ziel ist es, in einem Programm zur Landtagswahl eine Vision für ein zukunftsfähiges Bayern zu skizzieren, in dem alle Menschen in Freiheit leben können. Wir möchten die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels nutzen, gleichzeitig aber auch die Gefahren wie beispielsweise für den Datenschutz eindämmen.
Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, sodass wir hier Lösungen auf die sich daraus ergebenden, neuen Fragestellungen finden müssen. Die Aufgabe wird der neue Vorstand mit der Basis angehen müssen“, erklärt Kollien-Glaser die Vorhaben der neuen Amtsperiode.

Unterstützt wird Kollien-Glaser von Katharina Graßler, die den Landesverband als stellvertretende Vorsitzende in die Landtagswahl begleiten wird. Auch sie hat bereits Erfahrung als Direktkandidatin und Vorsitzende in der Oberpfalz gesammelt und möchte ihre Erfahrung zur Verfügung stellen: „Wir haben in den letzten Wahlkämpfen einige politische Erfahrung sammeln dürfen. Selbst, wenn die Ergebnisse alles andere als vorteilhaft waren, so hatten wir doch die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen. Dennoch zeigen uns Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der aktuelle Skandal der Paradise Papers, dass unsere Themen noch immer aktuell sind und niemand eine wirkliche Lösung dafür bieten kann. Erfolge wie der der isländischen und tschechischen Piratenpartei zeigen uns, dass ein politischer Wandel möglich ist. Daher möchten wir einen konstruktiven und objektiven Diskurs anbieten und gemeinsam mit der bayerischen Bevölkerung die Vision eines zukunftsfähigen Bayerns in die Tat umsetzen!“

Für die Verwaltung der Finanzen ist Detlef Netter verantwortlich, der den vorherigen Landesvorstand bereits als stellvertretender Schatzmeister unterstützt hat.

In der Mitgliederverwaltung setzte die Versammlung ebenfalls auf bewährtes Personal und wählte erneut den bisherigen Generalsekretär Benedikt Pirk, der von Nils Brandt unterstützt wird.

Das politische Geschäft wird zukünftig von Alexander Fox und seinem Stellvertreter Benjamin Wildenauer geführt werden. Mit der Entwicklung und Strukturierung eines Landeswahlprogrammes steht das Duo vor einer umfangreichen Herausforderung.

Als Beisitzer wurde Stefan Albrecht in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht als zweiter Beisitzer der neu in den Vorstand gerückte Patrik Garten.

October 11 2017

19:12

Landesparteitag 2017.1

Es ist wieder so weit: Der Landesparteitag kommt!

Wir treffen uns also am 11.11. und 12.11.2017 im Wollnersaal in Lauf, um einen neuen Vorstand zu wählen, Anträge abzustimmen, politische Diskussionen zu führen und uns auch wieder einmal persönlich zu sehen.

Die vollumfängliche Information zum Landesparteitag findet ihr, wie immer, im Wiki.

Wenn ihr mitarbeiten möchtet, ein Vorstandsamt übernehmen oder den Vorstand unterstützen könnt, meldet euch gerne bei uns unter vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir freuen uns darauf, Euch in Lauf zu treffen!

Euer Landesvorstand

 

September 27 2017

19:56

Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag diesmal in Bayern stattfindet!

Am 21. und 22. Oktober treffen sich wieder Nicht-Delegierte aus allen Bundesländern, um einen neuen Vorstand zu wählen und politische Diskussionen zu führen. Kommt gern alle dazu, es wird sicherlich sehr spannend.

Die wichtigen Informationen findet ihr auf der Wikiseite zum Bundesparteitag.

July 10 2017

21:19

Nachlese zu den G20-Krawallen

Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und Kritik an der Strategie derer, die das eigentlich hätten verhindern sollen, nämlich der Polizei.

Fangen wir mal bei der Polizei an. Während des Gipfels kristallisierte sich heraus, dass von der Einsatzleitung wohl von Anfang an ein Vorgehen geplant gewesen sein muss, welches zeigen sollte, wer hier der Boss ist – komme, was da wolle. Das Ergebnis ist bekannt und war vorhersehbar: Vollkommenes Versagen. Warum?

Wer von Anfang an hart durchgreift, muss damit rechnen, auch die Falschen – also Unschuldige zu treffen. In der Folge mussten Menschen Schäden erleiden, die einfach nur von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen. Dazu wurde in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß Privateigentum zerstört (verbrannte Autos, demolierte Fahrräder, zerstörte Fassaden und Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte). Die Einsatzleitung der Hamburger Polizei muss sich meiner Ansicht nach tatsächlich vorwerfen lassen, diese Ausmaß an Schäden in Kauf genommen zu haben, als sie entschied, von Anfang an hart durchzugreifen.

Das wirkt sich natürlich auf den Ruf der Polizei an sich aus. Es macht einen unprofessionellen Eindruck, wenn einzelnen Polizisten schlicht die Gäule durchgehen und sie nur noch zuschlagen, ohne einzuschätzen, ob das wirklich das Mittel der Wahl ist. Vorwürfe mache ich den Polizisten im Gegensatz zur Einsatzleitung nicht. Sie müssten das alles zwar können und wissen, sind aber eben doch nicht jeden Tag in einer solchen Situation. Die Notwendigkeit, die Situation schnell unter Kontrolle zu bekommen, verursacht selbst bei sorgfältig geschulten Menschen Stress. Das sollte man nicht unterschätzen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Polizisten zum Teil 48 Stunden im Einsatz waren, ohne eine vernünftige Ruhepause einlegen zu können. Das senkt den Adrenalinspiegel nicht wirklich und sorgt für ausgesprochen unausgewogene Reaktionen, wenn man es jetzt mal euphemistisch ausdrücken möchte. Hier hat sich also die  Einsatzleitung keineswegs mit Ruhm bekleckert und auch die Polizisten, die in der Situation standen, meiner Ansicht nach in Gefahr gebracht und verheizt.

Insofern verstehe ich die Forderung der Hamburger Piraten nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und seinem Innensenator Andy Grote. Dass dem Einsatzleiter Hartmut Dudde nicht mehr die Verantwortung für einen solchen Einsatz übertragen werden darf, versteht sich an dieser Stelle von selbst.

Kommen wir zur anderen Seite, das wird schon komplizierter. Ich lese immer wieder, dass Leute, die wahllos Autos anzünden, Wohngebiete verwüsten  und Läden plündern, keine Linken sein könnten. Dem widerspreche ich, denn es sind Linke – wenn auch nicht die Art Linke, zu der man sich gerne zählt. Es sind keine diskussionsfreudigen Menschen, sondern solche, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen. Solche, die mit der Macht einer gleichgesinnten Gruppe demonstrieren und zeigen, dass sie sehr wohl anderen aufoktroyieren können, was sie wollen. Dumm daran ist, dass diese Leute auf jeder großen Demo dabei sind und es kompliziert ist, sich von ihnen abzugrenzen.

Ihre Strategie ist die Erzeugung von Chaos und möglichst Panik. Sie mischen sich unter das friedlich demonstrierende Volk und fangen dann aus dieser Masse heraus an, mit Pflastersteinen oder Flaschen zu werfen. Sie wechseln innerhalb der Demo ihre Position und  – wenn du Pech hast – bist du in ihrer Nähe und wirst als einer der ihren wahrgenommen. Mit allen Konsequenzen, nämlich dem Knüppel auf dem Kopf. Das ist auch der Sinn ihrer Strategie, denn nur so können sie im Anschluss die Polizeigewalt gegen Unbeteiligte lauthals anprangern.

Dieses Muster ist seit längerer Zeit bekannt. Die Polizeibehörden sollten es eigentlich analysiert und bessere Methoden entwickelt haben, als einfach in die Demo zu stürmen, in der eben auch Mütter mit ihren Babys im Tragesack, Rollstuhlfahrer und alte Menschen laufen. Das erweckt dann auch den Eindruck (der durchaus falsch sein kann), dass diese Eskalation wirklich Absicht war – eventuell wird damit in sehr naher Zukunft die nächste Stufe der Überwachungsgesetzgebung gerechtfertigt – der Ruf nach einer europaweiten „Linksextremistenliste“ wurde ja auch schon laut.

Warum  es der Polizei nicht möglich war, denjenigen Teil des schwarzen Blocks einzufangen, der mit Bengalos und Molotowcocktails durch die Straßen marodierte und wahllos Autos anzündete, wundert mich ebenso. Ich war aber nicht dort und kann deshalb auch nicht beurteilen, inwieweit das aufgrund der Verteilung der Leute nicht möglich war.

Deutlich machen möchte ich zum Schluss: Das Zerstören fremden Eigentums, Feuer legen und damit in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen, das Plündern von Geschäften und das Umsichwerfen mit Gegenständen, die heftige Verletzungen bis  hin zum Tod verursachen können, darf in keiner Weise als Protest gewertet werden, sondern ist kriminelles Verhalten – egal gegen wen es sich richtet. Auch die Behinderung von Einsatz- und Rettungskräften oder gar die Ausübung  von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie deren Einsatzfahrzeuge hat mit Protest nicht das Mindeste zu tun.

Was da als schwarzer Block verkleidet durch Hamburgs Straßen zog, das waren keine Demonstranten. Es war ein aufgestachelter, hysterischer Lynchmob, der sämtliche Hemmungen hat fallen lassen. Menschen, die mit ihrem wutschäumenden Machtwillen alles um sich herum – die tatsächlichen Demonstranten mit politischer Aussage, die Anwohner, die Läden und sicher auch die Polizisten – ihrem  Zweck unterordnen wollten. Mit diesen Menschen habe ich nichts gemein und ich habe für sie nicht das geringste Verständnis. Es sind Kriminelle.

June 04 2017

09:42

Wir sammeln Unterstützerunterschriften!

Für die Zulassung zur Bundestagswahl benötigten wir Unterstützung.
Um für Bundestagswahl antreten zu können, also überhaupt mal auf dem Wahlzettel zu erscheinen, benötigen Parteien, die nicht im Bundestag, oder Landtagen vertreten sind, Unterstützungsunterschriften. Und für Bayern sind das 2000 Stück, die wir bis Mitte Juli beglaub ig en lassen und beim Landeswahlleiter vorlegen müssen. Zusä t zlich müssen für jeden Direktkandidaten nochmal 200 Unterschriften vorliegen.
Wie kannst Du uns helfen?
Ganz einfach: Lade Dir das Formular für die Landesliste herunter, fülle es aus und schick es an unsere Landesgeschäftsstelle:
Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München
Einen Überblick über unsere Kandidaten kannst Du Dir auf http://kandidaten2017.de verschaffen. Dort findest Du all unsere Listen- und Direktkandidaten. Und natürlich auch die Formulare für die Unterstützung der Direktkandidaten, soweit wir sie online zur Verfügung stellen können. Falls bei Deinem Direktkandidaten kein Formular verfügbar ist, schick bitte eine kurze Mail an vorstand@piratenpartei-bayern.de, wir senden es Dir dann auf dem Postweg zu.
Bitte achtet darauf dass die Angaben vollständig und leserlich sind. Wir müssen die Unterschriften auf der jeweiligen Gemeinde beglaubigen lassen und das ist nur möglich wenn alle Angaben stimmen.
Die Formulare müssen bis spätestens Ende Juni in der Geschäftsstelle eingetroffen sein. Der Abgabetermin ist zwar erst am 17.Juli, aber die Beglaubigung dauert ein paar Tage. Und auf den letzten Drücker wollen wir ja auch nicht abgeben. 
Viel Spaß beim Sammeln und Danke für eure Unterstützung!

April 28 2017

17:20

Der Musikvertrieb und das Zitatrecht – eine Beziehung voller Missverständnisse

Der Musikvertrieb und das Zitatrecht – eine Beziehung voller Missverständnisse

Thomas Mayer, Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 218 München-Ost, hat einen Vortrag über das Urheberrecht gehalten. Das scheint für einige Musikvertriebsunternehmen schwer zu ertragen zu sein. Sie haben die Aufzeichnung des Vortrags auf Youtube sperren lassen, weil dort kurze Abschnitte von Musikstücken zitiert wurden.

Die zitierten und beanstandeten Musikstücke sind alle auch bei Youtube zu finden, kein einziges Stück wird in Gänze abgespielt. Aber warum wurden diese Stücke gewählt? Und sind die Ansprüche in jedem Fall gerechtfertigt oder nur konstruiert?

1. The Bently Boys – Down on Penny’s Farm
https://youtu.be/YMfWwwxFHeM
(Daraus die ersten ca. 30 Sekunden)

Das ist ein besonders interessanter Fall. Hier wird in der Auflistung von Youtube als Musiker Harry Smith genannt. Harry Smith hat die Anthology of American Folk Music zusammengestellt, die 1952 auf dem Label Folkways erschienen ist. Dabei wurden keine Rechte geklärt, weder mit den beteiligten Musikern, noch mit den Plattenfirmen, bei denen die Aufnahmen damals erschienen sind.

Die Aufnahme von The Bently Boys wurde 1929 auf Columbie Records veröffentlicht. Laut §85 UrhG erlischt das Recht der exklusiven Vervielfältigung von Tonträgern 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, d.h. in diesem Fall ist es 1999 erloschen.

Über die Band The Bently Boys ist nichts weiteres bekannt, es ist aber klar, dass Harry Smith selbst nicht in der Band gespielt hat; aber selbst wenn dem so wäre, so wären auch die Leistungsschutzrechte als Musiker nicht mehr einklagbar, weil diese Rechte mit seinem Tod 1991 erloschen sind (§76 UrhG).

Die Rechte für diese Aufnahme macht eine Firma namens Live Nation Video Network geltend. Es handelt sich um einen Arm von Live Nation Entertainment, einem Konzertveranstalter, der auch ein eigenes Video-Portal betreibt. Wie diese Firma an die nicht mehr vorhandenen Rechte kommt und Harry Smith als Urheber des Lieds benennen kann, ist schleierhaft.

2. Bob Dylan – Hard Times in New York Town
https://youtu.be/k_lM_ePgwlM
(Daraus die ersten ca. 30 Sekunden)

Das Stück wurde gespielt, um nachzuweisen, wie Bob Dylan durch den Bootleg „The Anthology of American Folk Music“ beeinflusst ist. Es weist deutliche Parallelen zum Stück von The Bently Boys auf, man könnte sogar von einem Plagiat sprechen.

3. Erik B and Rakim – Paid in Full (7 Minutes of Madness Coldcut Remix)
https://youtu.be/IX9FXinBkbg

Daraus die ersten ca. 2 Minuten, in der außer dem Drum-Loop fast ausschließlich Samples anderer Stücke zu hören sind. Eine Liste aller Samples findet sich auf whosampled.com. Für diese Samples wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Rechte eingeholt.

4. 2 Live Crew – Pretty Woman
https://youtu.be/65GQ70Rf_8Y
(Daraus die erste Minute)

Mit dem Abspielen dieses Lieds wurde die Grundlage für die Besprechung des Gerichtsurteils Campbell v. Acuff-Rose Music, Inc. gelegt, das die Verwendung von Samples in diesem Lied der 2 Live Crew nach US-amerikanischen Copyright als Fair Use erlaubt.

5. Gilbert O’Sullivan – Alone Again (Naturally)
https://youtu.be/D_P-v1BVQn8
(Daraus die erste Minute)

Mit dem Abspielen dieses Lieds wurde die Grundlage für die Besprechung des Gerichtsurteils Grand Upright Music, Ltd v. Warner Bros. Records Inc. gelegt.

Fazit: Unserer Meinung nach handelt es sich um gerechtfertigtes Zitieren von Liedern, um die wesentlichen Punkte des Vortrags zu unterstreichen. Bei drei der von Youtube beanstandeten Lieder ist noch nicht einmal klar, ob die Forderung gerechtfertigt ist, im Fall von The Bently Boys sogar offensichtlich unbegründet.

Die Verwendung von Musik und Texten, um damit verbundene kulturelle, rechtliche oder sonstige Fragen zu besprechen muss möglich sein. Auch im Zeitalter von Suchmaschinen und automatischen Sperrem aufgrund von vermuteten Urheberrechtsverstößen.
Kompliment übrigens an Youtube, die Musiksuche funktioniert super. Man könnte sie allerdings für sinnvollere Dinge einsetzen.

April 17 2017

16:48

Rundfunklizenzen für Blogger?

Früher waren wir für Informationen auf die lizenzierten Rundfunkanstalten und diverse Presseerzeugnisse angewiesen. Meinungsäußerung konnte am Stammtisch stattfinden, in Form von Leserbriefen und ansonsten noch über Flugblätter. Dann kam das Internet und mit ihm die Möglichkeit für alle Nutzer dieses Mediums, ihre Meinung in Schrift (Blogartikel), Wort (Podcasts) und Bild (Vlogs) unter die Leute zu bringen. Das geht mit einem Kontrollverlust für die regierende Kaste einher, der wohl sehr schwer zu ertragen ist.

„Fakenews“ sind der nicht mehr ganz so neue heiße Scheiß in der Kontrollcommunity. Schließlich lassen Eltern ihre Kinder nicht mehr impfen, weil Impfgegner im Internet Stimmung machen gegen das Impfen. Behauptungen werden ungeprüft in die Welt geworfen, ohne eine wirkliche Chance zur Richtigstellung. Stammtischbrüder sammeln sich auf Facebook, Twitter und anderenorts und geben ihre teils rüden Ansichten zum Besten. Geschichtsrevisionisten, Neonazis, Verschwörungstheoretiker, sie alle können schnell und billig ihre teils wirklich unglaublich dummen Aussagen unter die Leute bringen. Das ist natürlich schlecht, weil oft genug Menschen ihnen auf den Leim gehen und sich dann auf die eine oder andere Weise gegen die Gesellschaft wenden. Also gilt es, das zu verhindern.

Eine der Ideen, die unser Justizminister dazu hatte, war das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eine andere, die derzeit ausführlich diskutiert wird, ist, dass Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Rundfunklizenz benötigen sollen.

Dazu ist zunächst zu klären, was so eine Rundfunklizenz ist und was die Voraussetzungen für den Erwerb derselben sind. Ein wenig Recherche ergibt Folgendes:

  • Das Angebot muss linear sein (also live oder nur zu einer bestimmten Zeit abrufbar)
  • Mehr als 500 Personen müssen auf das Angebot zugreifen können
  • Das Angebot wird regelmäßig zur Verfügung gestellt (z. B. Fernsehserien)
  • Das Angebot ist journalistisch-redaktionell gestaltet (kommentiert/bewertet)
  • Das Angebot ist umfangreich und ausdifferenziert (mehrere verschiedene Sendungen)

Zusätzlich dazu sind auch noch persönliche Voraussetzungen notwendig, die in Abhängigkeit vom Bundesland ein wenig variieren können:

  • Der Betreiber muss mindestens 18 Jahre alt sein (also voll geschäftsfähig)
  • Er darf nicht verurteilt sein und deswegen die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren haben
  • Er darf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht verwirkt haben
  • Er muss ein Führungszeugnis vorlegen
  • Er muss in Deutschland bzw. der EU oder einem Vertragsstaat wohnen und gerichtlich verfolgt werden können
  • Er muss die Beteiligungsverhältnisse offenlegen (also sagen, wer da noch am Sender beteiligt ist)
  • Die Regelungen aus dem Rundfunkmedienstaatsvertrag beachten (Werbe- und Sponsoringregelungen, Gewinnspielregelungen, Schutz der Menschenwürde und der Jugend etc.)
  • Einen Jugendschutzbeauftragten festlegen

Der Anwalt Solmecke schätzt, dass so ein Antrag auf Rundfunklizenz zwischen 1.000 und 2.500 Euro kosten kann.

Damit könnte man der freien Veröffentlichung im Internet recht effizient Hürden in den Weg stellen. Zunächst müsste der Lizenzinhaber in spe ja doch so einiges an Informationen zusammenstellen und dann natürlich auch noch die Antragskosten aufbringen. Die Frage ist, ob es wirklich möglich wäre, den „Fakenews“ damit den Garaus zu machen oder sie zumindest auf ein erträgliches Maß zu bringen. Wenn ich mir so manche Presseerzeugnisse von Bild bis Frau im Spiegel ansehe, muss ich zugeben, dass ich da wenig Hoffnung habe.

Zusätzlich dazu bleibt anzumerken, dass so in der Hauptsache finanzkräftige Internetveröffentlicher die Möglichkeit haben werden, ihrer Meinung – so unfundiert sie dann auch sein mag – Ausdruck zu verleihen. Damit würde man Interessengruppen, die teils sehr einseitig sind, die Tür öffnen, ohne das die „Kleinen“ hinterfragen könnten. Wünschenswert kann das so nicht sein.

Also bleibt auch hier tatsächlich nur der lange, harte Weg: Bildung. Medienkompetenz kann man erlernen. Schon in den 60er und 70er Jahren wusste jedes Kind, dass diverse Zeitungen mit Balkenüberschriften eigentlich nur zum Einwickeln von Fisch auf dem Wochenmarkt taugen. Im Internet ist die Vielfalt der nicht gar so seriösen Angebote weitaus größer, es gibt aber Indikatoren und Möglichkeiten zur Prüfung. So gibt es beispielsweise Bildersuchmaschinen, die helfen können, herauszufinden, wo das Bild, das anlässlich der großen Massenkarambolage gepostet wurde, tatsächlich zuerst veröffentlicht wurde. Es gibt Seiten wie den Hoax-Info Service und Mimikama. Information ist also heute schon möglich und das müsste auch unserem Justizminister bekannt sein.

Es besteht also kein Grund, allen Menschen, die im Internet veröffentlichen, eine Lizenz abzufordern – zumal sich außerhalb Deutschlands einige Leute schlapp lachen. Die Kontrolle, die damit erfolgen soll, ist auch gar nicht durchführbar; das Internet ist ein weltweites Medium, in dem es nach wie vor möglich ist, jederzeit unter einem Pseudonym unter der Top Level Domain eines anderen Landes zu publizieren, was man veröffentlichen möchte. Diejenigen, die ihre kruden Theorien unbedingt kund tun wollen, werden genau diesen Weg gehen. Das dürfte auch dem Justizminister klar sein.

Wieder einmal drängt sich mir deshalb der Verdacht auf, dass die Technik „Internet“ unseren Politikern einfach nicht einleuchtet. Die Büchse der Pandora ist offen – das Internet ist da. Es wurde durch die Politiker gefördert, solange es als Absatz- und Handelsstrategie wahrgenommen wurde. Jetzt wird versucht, den kommerziellen Aspekt zu behalten und gleichzeitig die Nutzer wieder in die Position des passiven Fernsehzuschauers zu drängen. Das ist ein Ansinnen, das einerseits nicht realisierbar ist, andererseits aber auch die Ängste widerspiegelt, die unsere Politiker mit freier Meinungsäußerung verbinden.

Kurzum: Das Problem liegt, wie immer, nicht im Internet, sondern im wirklichen Leben. Wir hier in Deutschland sind bereits recht spät dran. Es fehlt an ausgebildeten Lehrern und entsprechenden Schulräumen, um schon den Grundschulkindern die Medienkompetenz zu vermitteln, die sie so sicher beherrschen sollten wie das Einmaleins. Es fehlt an kundigen Menschen, die eben das in den weiterführenden Schulen ausbauen können. Es fehlt an Angeboten in der Erwachsenenbildung. Es fehlt überall. Das ist zu ändern und ich denke, die einzigen, die hier wirklich fundiert weiterhelfen können, sind die Piraten. Die fürchten sich nämlich weder vor der Technik noch vor den Menschen.

Insofern: Piraten wählen, damit unsere Freiheit erhalten bleibt!

April 02 2017

14:50

Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält.

Das Gesetz betrifft zunächst Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, Gewinne zu erwirtschaften. Mit dieser Definition sind nicht nur soziale Netzwerke vom geplanten Gesetz betroffen, sondern auch Instant-Messaging-Apps wie WhatsApp, Speicheranbieter wie Dropbox, Email-Dienstleister wie GMX und Gmail, sowie Anbieter von Usenet-Gateways.

Das Gesetz wird nur Netzwerke ab 2 Millionen Benutzer in Deutschland betreffen. Das bedeutet, dass es beinahe unmöglich wird, ein neues soziales Netzwerk aufzubauen, weil der Betreiber beim Überschreiten dieser Grenze zusätzlichen Mehraufwand aufgehalst bekommt. Die Marktstellung der bestehenden Netzwerke wird gestärkt, neue Netzwerke oder auch Email-Provider können kaum aufgebaut werden.

Mit dem zweiten Entwurf wurde ein Paragraph eingefügt, der den § 14 TMG so ändert, dass Internetprovider nicht nur zur Bestandsdatenauskunft bei der Verfolgung von Terrorismus und Urheberrechtsverletzung verpflichtet werden, sondern grundsätzlich bei allen „absolut geschützten Rechten“ die Bestandsdaten von Kunden „auf Anordnung der zuständigen Stellen“ herausgeben müssen. Mit Bestandsdaten sind Daten gemeint, die durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, Abrechnung und Nutzung anfallen oder dafür benötigt werden.

Straftatbestände, die durch das Gesetz abgedeckt werden

Neben einer Berichtspflicht über die Einhaltung des Gesetzes werden soziale Netzwerke verpflichtet, eine Beschwerdestelle über Rechtsverletzungen einzurichten. Nach Eingang einer Beschwerde müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden, und „rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 7 Tagen gelöscht bzw. der Zugang dazu gesperrt werden.

Die Liste der Straftaten, die unterbunden werden soll ist relativ lang, es handelt sich um folgende Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (StGB):

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

Wirkt diese Liste noch so, als ginge es um Straftatbestände, die unter den rechtlich nicht definierten Begriff „Hate-Speech“ fallen, so wurde im zweiten Entwurf die Liste um folgende Punkte erweitert:

  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
  • § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

Dabei fällt auf, dass jetzt auch § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) enthalten ist, fällt doch unter diesen Paragraphen die traditionell mit den Gefahren des Internet verbundene Verbreitung von Bombenbauanleitungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anarchist Cookbook um 1990 waren der Startschuss für eine politische Netzgemeinde, deren erster Höhepunkt die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von 1996 war.

Aufwand bei den „sozialen Netzwerken“

Durch die recht kurz gefasste Frist von 24 Stunden bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ benötigen soziale Netzwerke eine Heerschar von Anwälten, die auch am Wochenende erreichbar sein müssen. Mit der weit gefassten Definition von sozialen Netzwerken betrifft das neben den großen sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Pinterest, Youtube, Instagram, Xing, Snapchat auch Messenger wie Skype, WhatsApp, iMessage, Speicheranbieter wie DropBox, Email-Anbieter wie Gmail, GMX, web.de, und große One-Click-Hoster.

Das Problem ist, dass Gerichte für die Prüfung der Straftaten aus dem Katalog meist länger brauchen als die im Gesetz vorgesehene Frist von insgesamt sieben Tagen. Wenn die Dienstleister die Prüfung schneller vornehmen müssen, werden sie im Zweifelsfall die Inhalte eher löschen oder sperren als sie weiter online zu halten.

In der Praxis wird es wohl dazu kommen, dass Inhalte deutlich schneller gesperrt werden und die Richtlinien der Netzwerke entsprechend angepasst werden.

Sinnvoller wäre es, einen einstweiligen Rechtsschutz bei den entsprechenden Straftaten einzuführen, der vor einer Verurteilung die Löschung der Inhalte vorab mit einer Beweissicherung für ein späteres Verfahren in der Hauptsache beschleunigt.

Zensursula erweitert

2009 gab es eine Debatte um Kinderpornographie und deren Bekämpfung im Internet. Es wurde ein Zugangserschwerungsgesetz vorgeschlagen, beschlossen, aber nie angewandt und schließlich 2011 aufgehoben.

Ging es damals nur um die auch hier aufgeführten Tatbestände zur Kinderpornographie, wurde in diesem Fall die Liste der Tatbestände erweitert, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Weitere Tatbestände werden sicherlich vorgeschlagen werden, die Büchse der Pandora wird geöffnet.

Damals sollte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste der zu sperrenden Inhalte pflegen. Abgesehen davon, dass es schwer ist, Inhalte eindeutig als rechtswidrig einzustufen, wird mit diesem Gesetzentwurf von den Plattformen verlangt, eine Liste oder ähnliches zu führen.

Damit werden private Dienstleister nicht nur zu Hilfspolizisten, sondern de facto zu Privatgerichten.

Auswirkungen für Nutzer sozialer Netzwerke

Ein Problem bei sozialen Netzwerken sind willkürliche und nicht nachvollziehbare Sperrungen von Inhalten durch die Dienstleister. Häufig wird zusätzlich der Nutzeraccount für eine begrenzte Zeit ebenfalls gesperrt.

Wenn man berücksichtigt, dass Youtube Aufklärungsvideos über LGBTQ als jugendgefährdend einstuft, ist es durchaus vorstellbar, dass diese Videos im vorauseilenden Gehorsam als Kinderpornografie betrachtet werden. Für viele Jugendliche fällt damit die Möglichkeit weg, als Angehörige von sexuellen Minderheiten sich Informationen zu beschaffen.

Was für Privatpersonen ärgerlich ist, wird für Menschen, die Geld mit sozialen Netzwerken verdienen, eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Das können dann unabhängige Produzenten von Youtube-Videos sein oder auch Social-Media-Manager von Unternehmensaccounts sein, wenn sie diesen mit einem privaten Profil administrieren oder durch die Klarnamenspflicht Zweitaccounts nicht möglich sind.

Auch hier wäre eine rechtliche Regelung sinnvoller, die Plattformen ab einer bestimmten Marktdurchdringung zu klaren Richtlinien verpflichtet, so dass sie Accounts eben nicht willkürlich sperren dürfen.

Die Autorin und Bachmann-Preisträgerin Stefanie Sargnagel wurde schon mehrfach von Facebook gesperrt, weil andere User sie bei Facebook gemeldet hatten. Dabei zeigt sich, dass im Zweifelsfall gleich mal gesperrt wird – der Willkür der Netzwerke sind die User schutzlos ausgeliefert. Mit einer konzertierten Melde-Aktion ist es relativ leicht möglich, unliebsame „Gegner“ zum Schweigen zu bringen.

Ausgelöst wurde die letzte Sperre durch den Bericht eines österreichischen Boulevard-Blatts, das Adresse und Informationen über die Schriftstellerin veröffentlicht hat, was man als Aufruf zu Straftaten sehen kann. Das geschah völlig unabhängig von sozialen Netzwerken.

Apropos Österreich: Dort wurde ein Gesetz gegen Fake-News abgeschafft, weil es in der Praxis nicht durchsetzbar war. In Deutschland wurde ein solches Ende des vergangenen Jahres vom Bundesjustizminister gefordert. Wir freuen uns schon auf den Entwurf. Nicht.

Symbolbild: Online harassment lit, Willowbl00, Lizenz: cc-by-sa

Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.

March 05 2017

09:56

Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsa n frage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind , die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!

February 06 2017

20:07

Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Die Piratenpartei Bayern lädt euch  sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein.
Er findet am
01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnob on us Markmiller Sa a l
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing
statt.
Als Redner werden erwartet:
Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Katharina Graßler, Bundestagskandidatin
Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Nicole Britz, Piratenpartei Bayern
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
David Krc ek , Piratenpartei Bayern
Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern
Walter Weber, Piratenpartei Niederbayern
Lea Laux, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Piraten
Marc Olejak, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern
Durch die Veranstaltung führt Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Bayern.
Wie jedes Jahr werden die Redner die aktuelle Politik scharf aufs Korn und kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, so dass einem humorvollen und bissigem Aschermittwoch nichts im Wege steht.
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